Hechtl: "EU-PatientInnen-Mobilitätsgesetz setzt PatientInnenrechte in den Mittelpunkt"

Wien (OTS/SK) - "Im EU-PatientInnen-Mobilitätsgesetz werden verschiedene Rechtsmaterien, die für das Gesundheitswesen wichtig sind, verändert und ergänzt. Zentraler Punkt ist dabei immer die grenzüberschreitende Wahrung von PatientInnenrechten in der Gesundheitsversorgung", fasst SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl die Vorteile des neuen EU-PatientInnen-Mobilitätsgesetz in der heute, Mittwoch, stattfindenden Nationalratssitzung zusammen. Als Beispiele nennt er die neue Berufs-Haftpflicht-Versicherung für die BetreiberInnen öffentlicher Apotheken und die Zuschüsse für DienstgeberInnen bei der unfallbedingten Entgeltfortzahlung im Bereich des Zivil-, Präsenz oder Freiweilligendienstes. ****

"Dank der Sammelnovelle erhalten die DienstgeberInnen bei Unfällen, die sich während der Ableistung des Zivil-, Präsenz oder Freiweilligendienstes ereignen, nunmehr für die Entgeltfortzahlungszeit einen Zuschuss in Form eines Differenzbetrages", so Hechtl. Somit sei ein kleiner Teil der Lohnkostenersätze geregelt und der Faktor Arbeit werde dadurch entlastet.

Zudem würden die BetreiberInnen öffentlicher Apotheken zum Abschluss einer Berufs-Haftpflicht-Versicherung verpflichtet, und zwar nicht nur während des Betreibens der Apotheke, sondern in Schadensfällen auch darüber hinaus. "Damit wird den KonsumentInnen ein Mehr an Schutz und ein Recht auf Informationen gewährt", versicherte Hechtl.

Künftig würden außerdem im Jahr 2006 von der Wiener Ärztekammer durchgeführte Ordinationsseminare bzw. Ordinationshilfeseminare nachträglich saniert. "In Niederösterreich sind 3.000 Personen betroffen, die dadurch ihre Berufsqualifikation anerkannt bekommen", betonte Hechtl. (Schluss) dm/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015