NEOS: "Wir müssen Lehren aus dem Hypo-Debakel ziehen"

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker spricht sich im Rahmen seiner Dringlichen Anfrage für eine Föderalismus-Debatte aus

Wien (OTS) - Bei der Hypo Alpe Adria darf es nicht nur um eine adäquate parlamentarische Vergangenheitsaufarbeitung in Form eines Untersuchungsausschuss gehen, die seitens der Oppositionsparteien gefordert wird; In einem weiteren Schritt geht es darum, konsequente Lehren aus dem Milliardendebakel zu ziehen. "In Anbetracht des Milliardenschadens an der Republik müssen jetzt konkrete Maßnahmen umgesetzt werde, um künftige Finanzdebakel zu vermeiden", fordert NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker im Rahmen einer Dringlichen Anfrage, die er heute einbrachte.

Die Vergabe der Hypo-Haftungen durch das Land Kärnten und deren Folgen sind ein folgenschweres Symptom eines kränkelnden Kontroll-und Kompetenzsystems. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich einer umfassenden Finanzkontrolle und einer zielgerichteten Budgetkonsolidierung ist ineffizient und zahnlos. "Es ist zwar begrüßenswert, dass Finanzminister Spindelegger zuletzt Reformen versprochen hat, diese umfassen allerdings nur wenige der unzähligen Vorstöße, die bereits seit Jahren diskutiert werden", kritisiert Loacker. Und weiter: "Es wird die Dringlichkeit der Agenda unterschätzt. Die Reform der Rahmenbedingungen bedarf schnellen Handelns, konkreter Zielsetzungen und vor allem entschlossener Schritte."

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen solche, die für Transparenz sorgen und eine Offenlegung der Haftungen und Schuldenstände der Länder sicherstellen. Es muss endlich für eine einheitliche Rechnungslegung der Länder mit doppelter Buchführung und Bilanzierung ("Doppik") gesorgt werden. "Das veraltete System der Kameralistik als reine Ein- und Ausgabenrechnung sagt nichts über die aktuelle Vermögenssituation oder den Schuldenstand aus", kritisiert Loacker. In dem Zusammenhang ist es dann unausweichlich die Prüfkompetenzen der Kontrollorgane auszuweiten und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Neben solchen Maßnahmen, die unverantwortliches politisches Handeln frühzeitig enttarnen, sind auch Konsequenzen notwendig: Es muss ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften angedacht werden.

Insgesamt stellt sich die Frage, wie gelebten Föderalismus in Österreich aussehen kann. Es ist somit ein Diskurs notwendig, der über Spekulationsverbote und Rechnungslegungen hinausgeht, um tatsächlich einen Schlussstrich unter die Finanzdebakel der letzten Jahre ziehen zu können. "Österreich braucht dringend eine Neuordnung der Kompetenzverteilung, damit der österreichische Föderalismus keine Einbahnstraße ist. Starke Regionen und eine gut funktionierende Subsidiarität hängen unwiderruflich mit Rechten und Pflichten zusammen", schließt Loacker.

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