FPÖ-Jannach: Rupprechter übernimmt schlechten Stil von Berlakovich

Wien (OTS) - "Wir laden Sie herzlich zur Detailpräsentation zum kürzlichverabschiedeten Programm für die Ländliche Entwicklung 2014-2020 ein", so lautet die Einladung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter an die Medien für den 26. März um 11 Uhr im Landwirtschaftsministerium. Die Information an die parlamentarischen Agrarsprecher erfolgte NACH dem Pressegespräch um 12.30 Uhr im Parlament.

"Vom viel gepriesenen neuen Stil den Landwirtschaftsminister Rupprechter angekündigt hat, ist nicht viel übrig geblieben", sieht FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach mit dieser Vorgangsweise einen "Rückfall in schlechteste Berlakovich-Zeiten". "Es ist bedauerlich, dass Minister Rupprechter nicht nur die Medien vor den Abgeordneten informiert, sondern dass er festhält, dass das Programm für die ländliche Entwicklung "kürzlich verabschiedet" und damit finalisiert wurde.

Jannach weist darauf hin, dass die Begutachtungsfrist für das MOG (Marktordnungsgesetz) - obwohl skandalös kurz - noch bis zum 31. März läuft. "Man stellt sich die Frage, ob hier eine bewusste Provokation seitens der Landwirtschaftsministers und des ÖVP-Bauernbundes gesetzt wird, wenn man für die Präsentation des wesentlichsten Programm für Österreichs Landwirtschaft bis 2020 nicht einmal die Begutachtungsfrist geschweige denn der Landwirtschaftsausschuss am 3. April abgewartet wird", so Jannach.

Diese "Friß-oder-stirb"-Methode des "Drüberfahrens" über die Abgeordneten fördert nicht gerade die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Abgeordneten. "Wenn der Minister nicht mit den Oppositionsabgeordneten ernsthaft über die Maßnahmen im neuen Programm reden will, dann sollte er wenigstens den Mut aufbringen und das uns Abgeordneten einfach mitteilen", vermutet Jannach jetzt wieder die leider zur schlechten Gewohnheit gewordenen üblichen Rituale bis zur Beschlussfassung im Parlament "ohne dass sich ein Beistrich im bisherigen Entwurf bis zur Gesetzwerdung ändert und notwendige Änderungen nicht mehr vorgenommen werden".

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