Brandstetter zu 100 Tage Regierung - Reformen im Justizbereich angelaufen

Justizminister setzte Weisenrat ein, förderte Ausbau der Familiengerichtshilfe und startete Sachwalterschaftsreform

Wien (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter zog heute eine kurze Bilanz über die ersten 100 Tage im Amt. Erste wichtige Justizvorhaben wurden auf den Weg gebracht. "Die Justiz leistet sehr gute Arbeit und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass das noch deutlicher wahrgenommen wird. Ich möchte das Vertrauen in die Justiz weiter stärken und dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt, Reformen vorantreiben", so Brandstetter heute.

Zwiti.: Weisungsrecht - Weisenrat eingesetzt

Als konkrete Maßnahme, um das Vertrauen zu stärken, installierte Brandstetter rasch einen Weisenrat. Der Weisenrat wird in Fällen der Befangenheit, bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren, in denen eine inhaltliche Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll, in die Entscheidung einbezogen. Zusätzlich beauftragte Brandstetter eine hochkarätige unabhängige Expertenkommission mit einer Evaluierung des Weisungsrechts, die den Grundstein für eine mögliche Reform des Weisungsrechts bieten könnte.

Zwiti.:Familiengerichtshilfe - Endausbau vorangetrieben

Im Bereich der Prävention setzte der Justizminister bereits erste Schwerpunkte. So forcierte Brandstetter den Vollausbau der Familiengerichtshilfe, der bis zum Sommer abgeschlossen werden soll. Die Familiengerichtshilfe wird den Familien unterstützend zur Seite gestellt, wodurch schnellere und vermehrt einvernehmliche Lösungen im Interesse des Kindeswohls gefunden werden können. An dieses Erfolgsmodell möchte Justizminister Brandstetter auch mit seinem Vorhaben, die Jugendgerichtshilfe auszubauen, anknüpfen.

Zwiti.: Sachwalterschaftsreform eingeleitet

Mit dem Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung" startete Brandstetter am 1. März eine weitere Reform. Justizminister Brandstetter möchte die Zahl der Sachwalterschaften künftig verringern und Betroffenen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen. Von dem Modellprojekt erhofft sich Brandstetter wichtige Erkenntnisse für eine geplante Reform des Sachwalterrechts und die Alterswohlfahrt.

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