Stronach/Lugar: Nur Rechnungshof kann Bürgern die Augen öffnen

Bericht des Rechnungshofes sollte auf Tagesordnung ganz vorne stehen

Wien (OTS) - "Müssten wir hier nicht darüber reden, ob die Regierung wirklich das tut, was das Beste für den Bürger ist? Nur der Rechnungshof kann uns wirklich Auskunft darüber geben, ob diese Regierung gut arbeitet oder nicht. Denn er ist unabhängig. Deshalb müssen seine Berichte prominent an erster Stelle verhandelt werden, und nicht jenseits der Fernsehzeit, wenn niemand mehr zusieht", kritisiert der Finanzsprecher des Team Stronach, Abg Robert Lugar, in der Einwendungsdebatte der heutigen Nationalratssitzung.

Eine gute Regierung würde den Rechnungshof nicht fürchten und müsse es auch nicht. Einige Male, wenn auch leider nicht zu oft, sei er sogar zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe etwas gut gemacht, so Lugar. "Warum das in letzter Zeit leider nicht mehr so oft vorkam, hat folgenden Grund: Das Parlament hat nichts zu sagen, das ist leider eine Tatsache. Nicht einmal die Regierung hat viel zu sagen. In Wahrheit regieren die Bünde, die Landeshauptleute, die Banken und die Gewerkschaften. Und genau deshalb brauchen wir den Rechnungshof, denn nur er hat die Möglichkeit den Bürger die Augen zu öffnen", erklärte der Team Stronach Abgeordnete.

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