Hundstorfer zu 100 Tage Regierung Faymann II: Gut unterwegs für Österreich

Wien (OTS/BMASK) - "Die Bundesregierung ist mit ihrem ambitionierten Programm bisher sehr gut unterwegs", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer Mittwoch angesichts der ersten 100 Tage der Bundesregierung Faymann II. Die Herausforderungen seien angesichts der schlechten konjunkturellen Voraussetzungen der letzten Jahre aber auch angesichts des von der FPÖ-Kärnten verursachten Hypo-Debakels sehr groß. "Gerade am Arbeitsmarkt haben wir die Schwierigkeiten aufgrund der vergangenen europaweiten Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Wir setzen daher weitere Maßnahmen, um besonders stark betroffene Gruppen noch besser zu unterstützen", so Hundstorfer. Er verwies dabei auf das Paket für ältere ArbeitnehmerInnen, das morgen im Nationalrat beschlossen werden soll. ****

Insgesamt 550 Millionen Euro werden für Maßnahmen wie etwa die Förderung älterer ArbeitnehmerInnen und eine Lohnnebenkostensenkung bereitgestellt. "350 Millionen Euro davon sind in den nächsten drei Jahren zur Beschäftigungsförderung für die Generation 50+ reserviert, um sie beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. 60.000 Personen werden davon profitieren", sagte Hundstorfer. Die Beschäftigung in sinnvollen, gesellschaftlich anerkannten Bereichen, etwa in sozioökonomischen Betrieben, werde gezielt unterstützt.

Gestern sei zudem der Entwurf zur Eindämmung von ausufernden Sonderpensionen in staatsnahen Betrieben in Begutachtung gesandt worden, berichtete der Sozialminister. "Damit haben wir die Vergangenheit aufgeräumt", so Hundstorfer. Für besonders hohe Zusatzpensionen müssen nun PensionistInnen aus 27 Institutionen Pensionssicherungsbeiträge bezahlen, die bis zu 25 Prozent ausmachen können. Für Bedienstete der OeNB werden auch Pensionsbeiträge und eine Anhebung des Pensionsantrittsalters festgeschrieben. Hundstorfer wies darauf hin, dass ein Reihe weiterer wichtiger Vorhaben bereits intensiv in Verhandlung seien - wie beispielsweise die Weiterentwicklung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, das Pensionsmonitoring oder der Aufschubbonus, bei Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Pensionsantrittsalters hinaus usw.. Außerdem werden derzeit auch intensiv an der Umsetzung des Pensionskontos gearbeitet - ab Juni werden dann die Kontoerstgutschriften an alle Versicherten verschickt. (Schluss)

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