100 Tage Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - Vor 100 Tagen wurde Josef Ostermayer als Minister des Kabinetts Faymann II angelobt, seit 1. März 2014 ist er als Bundesminister gemäß Ministeriengesetz für Kunst- und Kulturagenden zuständig. In diesen ersten vier Wochen wurden bereits einige wichtige Weichen gestellt.

Karin Bergmann wurde mit der interimistischen künstlerischen Geschäftsführung des Burgtheaters betraut, wodurch wieder Stabilität und Ruhe innerhalb des Ensembles einkehren konnten. Auch wurde der Rechnungshof ersucht, eine ausführliche Überprüfung der Gebarung der Burgtheater GmbH sowie der Bundestheater Holding durchzuführen.

Die im Regierungsprogramm vereinbarte gesetzliche Absicherung des Film/Fernseh-Abkommens in der vollen Höhe von 8 Millionen Euro, im Sinne einer weiteren nachhaltigen Förderung für den österreichischen Film, wurde vorbereitet. Die gesetzliche Umsetzung noch vor dem Sommer ist geplant.

Ein weiteres Thema, das der Minister bereits in Angriff genommen hat und gemeinsam mit dem Justizminister einer baldigen Lösung zuführen möchte, ist die Nachfolgeregelung der Leerkassettenvergütung. Ostermayer führte bereits in den ersten Wochen seiner Amtsführung intensive Gespräche mit dem zuständigen Justizministerium sowie mit Befürwortern und Kritikern der Festplattenabgabe, mit dem Ziel, rasch eine neue Regelung umzusetzen.

Verbesserungen soll es zukünftig auch für Künstlerinnen und Künstler bei den Zuschüssen aus dem Künstlersozialversicherungsfonds geben. Derzeit werden unterschiedliche Varianten geprüft, die eine Zugangserleichterung und auch eine Einbeziehung von Vermittlungs- und Lehrtätigkeiten ermöglichen sollen. Auch hier ist die Umsetzung noch 2014 geplant.

Im Bereich öffentlicher Dienst, für den Josef Ostermayer ebenfalls zuständig ist, wurden gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Beamtengehaltsverhandlungen für die Jahre 2014 und 2015 abgeschlossen und ein Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Woche in Begutachtung geschickt.

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Matthias Euler-Rolle
Kabinett Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
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