100 Tage Regierung - Steßl: Regierung setzt Schritte für mehr Steuergerechtigkeit

Finanzsektor an Krisenkosten beteiligt; Steuerreformkommission soll bis Ende 2014 Reformpfad vorlegen; Selbstanzeigen bei Steuerbetrug gefordert

Wien (OTS/SK) - "Mit der Entscheidung für eine Abwicklungsgesellschaft hat die Regierung eine Lösung in der Causa Hypo herbeigeführt und damit die Insolvenz eines Bundeslandes abgewendet", sagt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl zu einer der wichtigsten Entscheidungen in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung Faymann II. "Die SPÖ-geführte Regierung hat darüber hinaus wichtige Schritte für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich gesetzt und sichergestellt, dass sich der Finanzsektor weiterhin substanziell an den Krisenkosten beteiligt", so Steßl weiter. ****

"Durch die Absicherung der Bankenabgabe fließen von 2014 bis 2018 insgesamt rund drei Mrd. Euro ins Budget. Das ist ein wichtiger Beitrag des Finanzsektors, der angesichts der Hypo-Kosten dringend notwendig ist", so die Staatssekretärin. In den Jahren 2011 bis 2013 habe der Staat durch die Bankenabgabe bereits rund 1,7 Mrd. Euro eingenommen.

"Durch das im Februar beschlossene Abgabenänderungsgesetz konnte mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden", sagt Steßl und nennt folgende Beispiele: "Die Einschränkung von Steuervorteilen für Konzerne, das Aus für Steuerprivilegien für Top-Manager sowie die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für Spitzenverdiener sorgen für eine gerechtere Verteilung der Steuern." Herauszustreichen sei auch die Gesetzesreform in den Bereichen Anti-Profit-Shifting und Gruppenbesteuerung, so die Staatssekretärin. Mit der EU-weit strengsten Anti-Profit-Shifting-Regelung wird Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer eine Barriere vorgeschoben. Mit der Beschränkung der Gruppenbesteuerung konnte eine lange geforderte Maßnahme umgesetzt werden.

Als "die beiden wichtigsten finanzpolitischen Projekte in den kommenden Monaten" definiert die Staatssekretärin "die Steuerstrukturreform und den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug". Als Mitglied der Regierungsarbeitsgruppe für eine Steuerreform werde sie sich für eine Vereinfachung des Steuersystems und Entlastung der unteren und mittleren Einkommen einsetzen, so Steßl. "Wie im Regierungsprogramm vorgesehen sollte die Arbeitsgruppe bis Ende 2014 den Reformpfad vorlegen." Die Steuerstrukturreformkommission sollte rasch ihre Arbeit aufnehmen." Um den Kampf gegen Steuerbetrug weiter zu verstärken, habe sie dem Koalitionspartner eine Reform der Selbstanzeigen vorgelegt. "Hierzu sollte es ebenso rasch Gespräche geben", betont die Finanzstaatssekretärin abschließend. (Schluss) mo/mp

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