Hypo - Stronach/Dietrich: Am U-Ausschuss führt kein Weg vorbei

Wien (OTS) - "Verschleiern, Verschleppen, Vertuschen - mit dieser Strategie wird es auf Dauer nicht gehen", warnte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich in der Einwendungsdebatte der heutigen Nationalratssitzung. Denn der Druck auf die Regierungsparteien werde weiter zunehmen, die Menschen verlangen Aufklärung in der Hypo-Affäre sowie mehr Kontrolle. Die Regierung setze aber eher auf eine "kontrollierte Kontrolle, wie es vielleicht in Nordkorea ausreichend wäre aber sicher nicht in einem demokratischen System", so Dietrich.

Dietrich warf der Regierung vor, dass ihr "echte Kontrolle wenig am Herzen liegt", weshalb die Debatte über den Rechnungshofbericht zur Hypo auf der Tagesordnung nach 23 Uhr verschoben wurde. Dennoch werde am Untersuchungsausschuss zur Hypo kein Weg vorbei führen. Denn der von den Regierungsparteien ins Spiel gebrachte "Weisenrat, bei dem man sich die Weisen aussucht" sei genauso wenig unabhängig wie "eine Untersuchungskommission, die sich die Untersuchenden aussucht", betonte Dietrich.

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