FPÖ-Vilimsky: Mehr Fragezeichen als Klarheiten bei EU-USA-Freihandelsabkommen

EU drückt weiter aufs Tempo, statt europäische Standards zu sichern

Wien (OTS) - "Während im österreichischen Nationalrat eine Debatte über die himmelschreienden Unzulänglichkeiten der Geheimverhandlungen zu THIP, dem geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen, stattfand, bewies die EU-Kommission einmal mehr, weshalb sie von den Europäern als bürgerferne Lobby-Organisation wahrgenommen wird", stellt der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest.

"Angesichts so breiter wie anhaltender - und durchwegs berechtigter -Kritik an dem mutmaßlich unausgegorenen und jedenfalls blickdicht verschleierten Hau-Ruck-Konzept der EU-Verhandler aufs Tempo zu drücken und ein Abkommen für nächstes Jahr in Aussicht zu stellen, ist demaskierend", befindet Vilimsky. "Auch sollte sich Handelskommissar De Gucht nicht so sehr um die Befindlichkeiten der USA kümmern und von deren Kongresswahlen im Herbst sprechen, sondern den Europäern lieber erklären, dass die heiklen Investitionsschutzklauseln des geplanten Abkommens auch nur auf Eis gelegt wurden, um die Protestwelle gegen THIP während des EU-Wahlkampfs flach zu halten."

"Wenn dieses von europäischer Seite fahrlässig ungenügend vorbereitete Abkommen, mit weitreichendsten Konsequenzen für den Lebensalltag aller Europäer, etwas nicht braucht, so ist es aus vorauseilendem Gehorsam den USA gegenüber geborene Hudelei, die Europas Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozial- und Umweltstandards zu atomisieren droht", so Harald Vilimsky abschließend.

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