Bures: "100 Tage im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung"

Ausblick: Mobilitätsplanung mit ganzheitlichem Ansatz

Wien (OTS/BMVIT) - "Verkehrssicherheit, Stärkung der Passagierrechte, neue Stiftungsprofessuren für Produktionstechnologien, Renaturierung der Donau-Auen, internationale Abkommen für die Luftfahrt und europäische Weichenstellungen für den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene - das sind einige der Themen, wo wir seit Dezember sehr viel weitergebracht haben", so Infrastrukturministerin Doris Bures in einer Bilanz zu den ersten 100 Tagen der neuen Regierung. "Mein Ministerium unternimmt alles, um den Standort Österreich für die Arbeitnehmer und die Unternehmen zu stärken; Infrastruktur, Verkehr und Innovation sind die Schlüsselfelder für Wachstum und Beschäftigung. Allein unsere Investitionen in die Infrastruktur sichern jedes Jahr 40.000 Arbeitsplätze." ****

Als Schwerpunkte für das laufende Jahr nennt die Ministerin vor allem verkehrsträgerübergreifende Ansätze. Das gilt einerseits für die Passagierrechte, hier wird für alle Fahrgäste, egal ob von Bahn, Bus oder Airlines, eine gemeinsame Anlaufstelle eingerichtet, die ihnen in strittigen Fällen weiterhilft. Ein Entwurf dafür ist bereits fertig. Auch bei der Sicherheit setzt Bures auf verkehrsträgerübergreifende Lösungen. Das BMVIT bereitet derzeit die Einrichtung einer Nationalen Sicherheitsbehörde vor, in der die Kompetenzen für alle Verkehrsträger (Eisenbahn, Seilbahn, Schifffahrt, Luftfahrt) gebündelt werden.

Die Mobilität als ganzes steht derzeit auch mit Mittelpunkt der österreichweiten Mobilitätserhebung. 110.000 ÖsterreicherInnen werden dabei befragt, welche täglichen Wege sie wie zurücklegen. Mit den detailgenauen Ergebnissen können Bund und Länder ihre Gesamtverkehrsplanung weiter optimieren.

Der Ausbau der umweltfreundlichen Schiene geht weiter. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den großen Korridoren, vor allem Südstrecke und Brenner, auf der Modernisierung der Bahnhöfe und dem Ausbau der Güterterminals.

Ein zentrales Thema ist für die Infrastrukturministerin die Breitbandoffensive. Schnelle Datennetze sind als Infrastruktur genauso wichtig wie Schiene, Straße und Energienetze. Bis 2020 soll in ganz Österreich ultraschnelles Breitband verfügbar sein, so das Ziel der Ministerin.

Bei der Verkehrssicherheit stehen in der nächsten Zeit eine Reform der Motorradausbildung und ein Sicherheitspaket für Schulbusse an.

BMVIT-Bilanz nach 100 Tagen im Überblick

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Mehr Verkehrssicherheit wird das Lkw-Fahrverbot auf der äußersten Fahrspur von drei- oder mehrspurigen Autobahnen bringen. Die Novelle der StVO wurde schon im Verkehrsausschuss beschlossen und steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Plenum.

Ökologisierung der Lkw-Maut

Die Mauttarifverordnung gilt seit Jahresbeginn und setzt auf Ökologisierung. Die Tarife für die Lkws sind nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt, wer weniger emittiert fährt günstiger. Das beschleunigt den Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge und senkt die Partikel- und Stickstoffemissionen deutlich.

Förderung der Trans-Europäischen Netze mit Mehrwert für Österreich

Im EU-Verkehrsministerrat wurden am 5. Dezember 2013 die TEN-Leitlinien und die CEF-Verordnung ("Connecting Europe Facility") endgültig beschlossen, beides ist seit Anfang 2014 in Kraft. Österreich hat sich sehr dafür eingesetzt, weil damit der Baltisch-Adriatische Korridor mit der österreichischen Südstrecke (Semmering und Koralm) Teil des EU-Kernnetzes ist.

Alle großen österreichischen Infrastrukturprojekte sind jetzt im EU-Kernnetz verankert und haben dadurch große Chancen, von EU-Seite mitfinanziert zu werden. Die Ko-Finanzierungssätze für grenzüberschreitende Projekte wurden auf bis zu 40 Prozent angehoben. Und es gibt von der EU deutlich mehr Mittel für die Transeuropäischen Netze. Das TEN-Budget für die laufende Finanzperiode (2014-2020) wurde von 8,6 Milliarden auf 14,9 Milliarden angehoben.

Innovation und Technologie: Industriestandort Österreich wird gestärkt

Das BMVIT hat mit Beginn Februar 2014 drei Stiftungsprofessuren auf dem Gebiet der Intelligenten Produktion auf eine Dauer von fünf Jahren ausgeschrieben. Damit sollen für Österreichs Produktionsbetriebe bis zum Jahr 2018 mindestens 300 zusätzliche ForscherInnen zur Verfügung stehen. Das hilft gegen den akuten Fachkräftemangel bei akademischen Spitzenkräften in Produktionsbetrieben und unterstützt einen langfristigen Kompetenzaufbau in strategisch wichtigen Themenbereichen für die österreichische Industrie.

Luftfahrtstandort gestärkt

Das BMVIT konnte mit Japan Luftverkehrsverhandlungen abschließen, die Erleichterungen für den Marktzugang der österreichischen als auch japanischen Fluggesellschaften ermöglichen. Zusätzlich fand bereits eine erste Konsultationsrunde unter Leitung des BMVIT mit den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, um in der seit längerem laufenden Diskussion über ein neues Luftverkehrsabkommen unter der Maßgabe fairer Wettbewerbsbedingungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Renaturierung im Nationalpark Donauauen

Im Zuges eines Pilotprojekts bei Bad Deutsch Altenburg wurde im März 2014 ein Arm des Flusses (der "Johler Altarm"), der seit der Donauregulierung im 19. Jahrhundert von der Donau abgetrennt war, angebunden. Damit wird dem Nationalpark Donauauen und der Natur wertvoller Raum zurückgegeben.

Telekommunikation: Verordnungen und Gesetze

Im Bereich Telekommunikation wird an einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen gearbeitet, darunter das Amateurfunkgesetz, Funkerprüfungszeugnisgesetz, die FrequenznutzungsVO, die FunkschnittstellenbeschreibungsVO, die VO mit der generelle Bewilligungen erteilt werden und die UniversaldienstVO.

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