Lopatka: Einwendungen sind Ablenkungsmanöver

ÖVP-Klubobmann kritisiert Mölzer-Aussagen und NEOS-Reaktionen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "unheilige Allianz" bezeichnete ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, das Vorgehen von FPÖ, NEOS und Grünen, durch eine Einwendungsdebatte im Nationalrat die Behandlung der Tagesordnung mit wichtigen Themen zu verzögern.

Lopatka: "Die FPÖ will von den eigenen Fehlleistungen ablenken:
einerseits von der Tatsache, dass das Grundproblem des Hypo-Desasters die Haider-FPÖ war - denn ohne die damals übernommenen Haftungen wäre Kärnten nie in die Situation gekommen, dass der Bund mit der Notverstaatlichung einspringen musste. Wir haben nun ein Kärntner Problem zu lösen! Andererseits ist der FPÖ aber diese Debatte auch eine willkommene Ablenkung vom Mölzer-Skandal", sagte Lopatka, für den die Aussagen und Vergleiche Mölzers des Friedensprojektes EU mit dem totalitären Nazi-Regime "durch nichts zu rechtfertigen sind."

Entsetzt ist Lopatka über die Reaktion der NEOS auf die Mölzer-Aussagen. "NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar hat wörtlich gesagt, dass auch Mölzer das demokratische Recht zustehe, jegliche Dummheit zum Ausdruck zu bringen." Für Lopatka sind NS-Vergleiche niemals mit demokratischen Argumenten zu rechtfertigen. Daher verlangt Lopatka von Mlinar und den NEOS, "diese Haltung schleunigst zu überdenken."

"Die Grüne wollten schließlich durch die Behandlung des Rechnungshofberichts in der sogenannten "Peter-Pilz-Parlamentszeit" zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr - das ist jener Zeitraum, in dem Peter Pilz gewöhnlich im Parlament anwesend ist - die Hypo einmal mehr zum Thema machen, stellte Lopatka abschließend fest.
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