Nationalrat - Cap zu TTIP: Öffentlichkeit und Parlamente müssen in die Verhandlungen miteinbezogen werden

Wien (OTS/SK) - Die Bedeutung transparenter Verhandlungen und des Schutzes der hohen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen europäischen Standards hob Josef Cap in seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA am Mittwoch im Nationalrat hervor. "Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen dürfen auf keinen Fall intransparent ablaufen. Die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament müssen miteinbezogen werden", forderte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses. "Das Soziale, Ökologische und Wirtschaftliche sind gleichrangig zu behandeln", betonte Cap in Hinblick auf die hohen europäischen Standards.****

"Das, wofür wir in Europa gekämpft haben, muss weiterentwickelt werden", so Cap. "Wir sind keine Wohltäter der amerikanischen Wirtschaft. In Richtung Verhandlungspartner USA meinte er: "Wenn solche Verhandlungen über eine Freihandelszone stattfinden, dann will Amerika natürlich, dass wir unsere Standards und unser System an die Amerikaner anpassen, damit sie dort günstigere Voraussetzungen haben." Die zentrale Frage sei daher, wer sich an wen anpassen müsse. Europa jedenfalls, so Cap, "muss ein Verhandlungsmandat mit klaren Grenzen haben, die von der Kommission auch einzuhalten sind".

Ablehnend äußerte sich Cap hinsichtlich der "unseriösen" Vorgehensweise der Grünen. Diese würden "apokalyptische Bilder zeichnen" und voreilige Schlüsse ziehen, ohne den genauen Verhandlungsverlauf oder konkrete Ergebnisse zu kennen. Abschließend verwies Cap auf Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als zuständigen Minister in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. (Schluss) jr/up

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