Stronach/Schenk: Zeigt der Rechnungshof Verschwendung auf, dann wird von der Regierung gemauert

Von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zur Hypo ist zahnlos

Wien (OTS) - "Wir wissen, dass der Rechnungshof wichtig ist, sogar SPÖ und ÖVP loben ihn. Wenn es aber um Steuergeld geht und der Rechnungshof Verschwendung aufzeigt, dann wird gemauert", kritisierte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in der Einwendungsdebatte zur Tagesordnung. "Es ist nicht redlich, dass hier von der Regierung immer alles versteckt wird - das haben sich die Steuerzahler nicht verdient", so Schenk. Dies gelte auch für den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht: "Von allen Parteien wurde Zustimmung signalisiert - aber das Minderheitenrecht gibt es noch immer nicht!"

Zur Forderung der Oppositionsparteien nach einem Hypo-Ausschuss erinnerte Schenk die Regierungsparteien: "Sie wollten die Petition abdrehen - aber dann kam doch das Frühlingserwachen der Demokratie und es wurde beschlossen, dass weitere Stellungnahmen eingeholt werden". Mittlerweile gebe es über 120.000 Unterstützer und "über diese Steuerzahler können Sie nicht einfach drüberfahren!"

Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zur Hypo ist für Schenk zahnlos: "Was soll untersucht werden, welche Konsequenzen gibt es?" Sogar die Vorsitzende Griss habe erklärt, die Kommission könne nur ihre Arbeit einstellen, wenn sie erkennt, dass sie keinen Zugang zu Informationen hat oder keine Unterlagen erhält. "Hier wird gemauert, weil Vorgänge um die Notverstaatlichung nicht aufgeklärt sind. Was geschah in der Nacht von 12. auf den 13. Dezember (2012)? Warum kommen die Beteiligten nicht in den Ausschuss?", fragte Schenk und kritisierte: "Es wird blockiert und gemauert - wie so oft in diesem Haus". Sie forderte lückenlose Aufklärung, "denn es geht um Steuerzahlergeld, das massiv verschwendet wurde".

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