Martin Ehrenhauser: "Mr. Obama, you need to talk to the Parliament"

Fünf Fragen an US-Präsident Barack Obama

Brüssel (OTS) - Der US-amerikanische Präsident Barack Obama besucht heute Belgien. Insgesamt zehn Millionen Euro kostet sein Besuch, rund 900 Personen werden ihn begleiten. Nach der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des vor 100 Jahren begonnenen 1. Weltkriegs, folgt gegen Mittag ein Besuch des Europäischen Rates, bevor er am Nachmittag eine Ansprache vor sorgfältig ausgewählten Gästen im Brüsseler "Bozar" halten wird. Eingeladen wurde dazu auch einige wenige EU-Abgeordnete. Ein Treffen im EU-Parlament mit allen Abgeordneten findet nicht statt.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser dazu: "Eine offene und kritische Aussprache mit allen Abgeordneten im EU-Parlament über aktuelle Konfliktthemen wäre ein starkes Signal gewesen. Durchgeplante Redebeiträge vor ausgewählter Kulisse, werden den Redebedarf zwischen der USA und der EU nicht stillen. Es gibt viele offene Fragen zu diskutieren:

1. Wieso spähen sie unschuldige europäische Bürger verdachtsunabhängig und entgegen europäischer Grundrechte aus? 2. Wieso genießt der US-amerikanischer Staatsbürger Edward Snowden, der weitreichende Verfassungs- und Grundrechtsbrüche der US- Regierung aufgedeckt hat, keinen Whistleblowerschutz, sondern ist auf internationale Hilfe angewiesen, um vor Ihrer Regierung geschützt zu werden? 3. Warum werden die Verhandlungen zu TTIP hinter verschlossenen Türen geführt und nicht unter weitreichender Einbindung der Zivilgesellschaft? 4. Warum ist Guantanomo, entgegen Ihrer Versprechen, noch immer nicht geschlossen? 5. Warum wird der Militärputsch in Ägypten nicht beim Namen genannt, speziell jetzt nachdem gestern 529 Personen zugleich zum Tode verurteilt wurden?

Das EU-Parlament wird unter anderem über TTIP entscheiden. Mr. Obama, you need to talk to the Parliament. Konkrete Antworten und Maßnahmen sich gefragt," so der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

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