Nationalrat - Faymann zum Freihandelsabkommen: Diskussionen auf Basis unserer umweltpolitischen und sozialen Standards führen

Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes um österreichische Interessen zu wahren

Wien (OTS/SK) - Das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen war heute, Mittwoch, in der Nationalratssitzung Thema der Aktuellen Stunde. Vor allem Umwelt-und Sozialstandards standen im Mittelpunkt der Debatte. "Österreich kann sich innerhalb der Europäischen Union zu Recht, wenn es um Lebensmittel, Gentechnik und andere wesentliche Fragen der Umweltpolitik geht, darauf berufen, dass wir in vielen Bereichen die höchsten Standards haben", betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Daher dränge sich natürlich die Frage auf, ob ausreichend Schutz geboten werde, für Regeln die uns so wichtig sind. "Die Diskussionen werden auf dem Boden unserer umweltpolitischen und sozialen Standards geführt. Mehr Markt und mehr Chancen für österreichische und europäische Unternehmen ist ein Ziel, das nicht im Widerspruch stehen darf zu unseren Vorgaben", sagte Faymann. ****

Die Frage sei deshalb, was bewirke das Freihandelsabkommen für Europa und Österreich. Der Handel zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten beträgt zwei Milliarden Euro an Waren und Güter pro Tag. "Die zentrale Frage ist daher, gibt es Vorteile eines Handelsabkommens die unsere hohen Umweltstandards nicht gefährden", so Faymann. Es könne zu Verbesserungen der europäischen und österreichischen Wirtschaft kommen zum Beispiel durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wenn eine Ausweitung der Handelsbeziehungen sinnhaft sei, werde Österreich zustimmen. "Wenn wir aber der Meinung sind, dass ein Handelsabkommen eine Verschlechterung für unsere Umwelt- und Sozialstandards bedeutet, werden wir dem nicht zustimmen", betonte der Bundeskanzler.

Die Frage der Transparenz dieser Diskussion stehe daher im Mittelpunkt. Die Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes, um die öffentliche Diskussion mit den Sozialpartnern, NGOs und Arbeitnehmervertretern zu führen, sei wichtig um österreichische Interessen zu wahren. "Denn das Investitionsschutzabkommen soll keine versteckte Hintertür für Privatisierungen sein", sagte Faymann. (Schluss) mis/mo

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