Karas zum Freihandelsabkommen: Verhandlungen auf Augenhöhe notwendig

Europäische Standards müssen gewahrt werden – Zustimmung durch das Europäische Parlament nur, wenn Forderungen erfüllt werden

Wien, 26. März 2014 (OTS) "Ein Freihandelsabkommen mit den
USA muss auf Augenhöhe passieren. Nur ein faires Abkommen
bringt uns mehr Exportchancen, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Europa muss seine Interessen selbstbewusst durchsetzen",
betont der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. Der Wohlstand Österreichs ist in den vergangenen 20
Jahren durch den freien Handel in der EU massiv gewachsen. In
einer Ausweitung des freien Handels auf die USA liegen große Wachstumspotentiale. Entscheidend dabei sei, so Karas, dass
bei der Verhandlung eines Freihandelsabkommens die
europäischen Standards, vor allem beim Arbeitsrecht, der Produktsicherheit sowie beim Verbraucher-, Gesundheits-,
Umwelt-, Tier- und Datenschutz, gesichert sind und nicht
abgesenkt werden. "Wir haben ganz klare Bedingungen und rote
Linien, nach denen wir das Freihandelsabkommen beurteilen
werden und von denen unsere Zustimmung abhängt. So darf es
etwa keinen Import von genveränderten Organismen,
Hormonfleisch oder Chlorhühnern nach Europa geben", hält
Othmar Karas fest. Zudem sei wichtig, dass das Abkommen
Bestimmungen zum Investitionsschutz enthält. ****

Transparenz hat für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen oberste Priorität. "Ich sage:
Kein Abkommen aus irgendwelchen Hinterzimmern!" Ob die ÖVP dem Freihandelsabkommen am Ende zustimmen wird, hängt aber vom
Ausgang der Verhandlungen ab. Das Europäische Parlament sei
zwar nicht direkt in die Verhandlungen involviert, entscheide
aber am Ende über das Freihandelsabkommen. "Denn das EU-
Parlament hat die Macht, das Freihandelsabkommen zu genehmigen
oder zu Fall zu bringen. Wenn unsere Bedingungen am Ende nicht erfüllt sind, wird die ÖVP im EU-Parlament nicht zustimmen",
so Karas abschließend.

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Mag. Kathrin Schrammel
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