100 Tage Regierung - Darabos: Herzeigbare Bilanz: Hypo-Lösung, Gratis-Zahnspangen, Arbeitsmarkt-Paket und Familienbeihilfenerhöhung

Regierung arbeitet gut und setzt Regierungsprogramm Punkt für Punkt um

Wien (OTS/SK) - Die Regierung Faymann II ist heute, Mittwoch, 100 Tage im Amt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte aus diesem Anlass gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "die SPÖ-geführte Regierung gut und im Interesse der Menschen arbeitet und das gemeinsame Regierungsprogramm Punkt für Punkt umsetzt". Mit der Lösung des von der FPÖ Kärnten verschuldeten Hypo-Debakels habe die Regierung gleich zu Beginn ihrer Arbeit eine Herkulesaufgabe zu bewältigen gehabt, sagte Darabos, der unterstrich, dass mit der Abbaugesellschaft eine gute Lösung gefunden wurde. "Doch auch neben der Hypo-Lösung kann die SPÖ-geführte Regierung nach den ersten 100 Tagen auf eine herzeigbare Bilanz verweisen", sagte Darabos mit Verweis auf wichtige Maßnahmen wie das Arbeitsmarkt-Paket, die Gratis-Zahnspangen und die Erhöhung der Familienbeihilfe. ****

Mit dem mit 550 Millionen Euro dotierten Arbeitsmarkt-Paket habe die Regierung starke Impulse zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. Für Darabos "ein Beleg dafür, dass die Regierung den Kampf um jeden Arbeitsplatz ins Zentrum stellt". Zusätzlich hat die Regierung mit den Gratis-Zahnspangen und der deutlichen Erhöhung der Familienbeihilfe wichtige Schritte zur Gesundheitsförderung und zur Entlastung der Familien gesetzt. Als Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit wertete Darabos das Abgabenänderungsgesetz. "Dieses Gesetz beinhaltet viele Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, etwa eine Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager", sagte Darabos, der betonte, dass mit dem Abgabenänderungsgesetz wichtige SPÖ-Forderungen umgesetzt wurden.

Im Bildungsbereich habe die Regierung mit dem neuen LehrerInnendienstrecht einen "Meilenstein für eine moderne Schule" beschlossen, betonte Darabos. Mit dem LKW-Fahrverbot auf der linken Spur und der Stärkung der Friedensmissionen des Österreichischen Bundesheers wurden auch in den Bereichen Infrastruktur und Landesverteidigung wesentliche Punkte umgesetzt, sagte Darabos. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Regierung konsequent für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet", sagte Darabos. (Schluss) mb/mo

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