Bundeskanzler Faymann für Beibehaltung der hohen Umwelt- und Sozialstandards

Aktuelle Stunde zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

Wien (OTS) - "Europa hat in Sozial- und Umweltfragen deutlich höhere Standards als die USA. Wenn man über Märkte diskutiert, drängt sich die Frage auf, ob ein gemeinsamer Markt Schutz für die bestehenden Regeln bietet. Die Frage ist, was ein mögliches Handelsabkommen mit den USA bewirkt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Aktuellen Stunde im Parlament.

Der Austausch von Gütern und Waren zwischen den Ländern der EU und den USA betrage derzeit 2 Mrd. Euro am Tag, ein gemeinsamer Markt existiere bereits. "Die Frage ist, ob man aus einem solchen Abkommen unter Beibehaltung der strengen Umwelt- und Sozialauflagen, die Österreich vertritt, Vorteile erzielen kann", so Faymann.

"Im Bereich von Zulassungsverfahren kann es Verbesserungen für die europäische Wirtschaft geben. Einige Wirtschaftsexperten sind auch der Meinung, dass durch das Handelsabkommen 800.000 Arbeitsplätze in Europa in Bereichen geschaffen würden, die ausschließlich positiv zu bewerten sind. Wenn es zu einer sinnhaften Ausweitung von Handelsbeziehungen kommt, dann werden wir als Österreicher zustimmen. Wenn der Abschluss von Handels- oder Investitionsschutzabkommen eine Verschlechterung der Umwelt- und Sozialstandards bedeuten, dann werden wir nicht zustimmen", so der Bundeskanzler.

Hinsichtlich der Weitergabe von vertraulichen Unterlagen versprach der Kanzler eine Prüfung, die sich jedoch an den existierenden Gesetzen orientieren müsse. "Ich bin für Transparenz in der Diskussion. Ich begrüße daher auch die Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes. Diese war wichtig und soll Klarheit schaffen", sagte Faymann. Das Handelsabkommen dürfe nicht im Geheimen verhandelt werden. "Die Öffentlichkeit muss offen und transparent informiert werden. Ich wünsche mir eine Verbesserung der existierenden Praxis."

"Ein Investitionsschutzabkommen darf keine versteckte Hintertür für Privatisierung von Wasser, für die Verschlechterung von Umweltschutz oder sozialen Bedingungen sein. Mehr Chancen für österreichische und europäische Unternehmen dürfen nicht im Widerspruch zu unseren sozialen und umweltpolitischen Standards stehen", so der Bundeskanzler abschließend.

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