Berlakovich zum EU-USA-Freihandelsabkommen: Hohe europäische Standards müssen erhalten bleiben

Bedenken ernst nehmen: Wollen kein Chlor-Hendl und kein Hormonfleisch - Freihandelsabkommen bietet aber auch Chancen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Hat man früher vor allem Vorteile von Freihandelsabkommen gesehen, so werden diese heute stärker hinterfragt. Vielfach wird befürchtet, dass die hohen Standards sinken, es an Transparenz mangelt und letztlich der Einfluss der Politik zugunsten multinationaler Konzerne sinkt. Auch bei der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es vielfältige berechtigte Bedenken. Österreich muss diese Bedenken ernst nehmen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Niki Berlakovich anlässlich der Aktuellen Stunde zu TTIP im Nationalrat.

"Die europäischen Standards in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel im Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssen gesichert und dürfen nicht ausgehöhlt werden." Das habe er, Berlakovich, auch vorige Woche bei einem Arbeitsbesuch des US-Chefverhandlers Daniel Mullaney im österreichischen Parlament deponiert. Dabei wurden im Rahmen einer Aussprache mit Abgeordneten aller Parlamentsparteien unter dem Vorsitz von Berlakovich die wichtigsten Themenbereiche diskutiert.

Berlakovich ging auf die österreichischen "Knackpunkte" ein. Es dürfe kein Abrücken von der strengen Politik der EU hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen geben. "Wir wollen kein gentechnisch verändertes Fleisch, kein Chlor-Hendl und kein Hormonfleisch", so der Abgeordnete. Und es dürfe keinen Missbrauch von Investitionsschutzinstrumenten zu Lasten der Umwelt, der Gesundheit und der Landwirtschaft geben. Gefährdet sei zudem das in Europa geltende Vorsorgeprinzip: "Es verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das genau umgekehrt."

"Es gibt aber nicht nur Bedenken", führte Berlakovich weiter aus:
"Wenn TTIP zu Stande kommt, entsteht der größte Handelsraum der Welt mit über 800 Millionen Menschen. Bereits heute werden täglich Waren und Leistungen in einem Wert von zwei Milliarden Euro zwischen der EU und den USA gehandelt."

"Die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten ist der größte Handelsblock der Welt und auch Produzent von High-End-Produkten. Rohstoffe müssen hingegen größtenteils importiert werden. Daher sind offene Märkte und ein leichter Zugang zu Märkten außerhalb der EU unabdingbar", unterstrich Berlakovich. "Österreich ist ein Export-Land. Wir generieren unser Wirtschaftswachstum zu einem großen Teil über Exporte in den EU-Binnenmarkt und immer stärker in Drittmärkte. Das ist auch eine Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe."

Derzeit wird das Abkommen von der EU-Kommission mit den USA verhandelt, danach ist jedenfalls die Zustimmung vom EU-Rat und vom EU-Parlament notwendig, bevor das fertige Abkommen von allen 28 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Im Rahmen dieser Ratifikationsprozesse werden die endgültigen Texte des Abkommens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wichtig ist, dass die hohen Standards erhalten bleiben und das nationale Parlament eingebunden ist, schloss Berlakovich.
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