FPÖ-Kickl: Bundespräsident Fischer verrät das Parlament

Untersuchungskommission ist kein Ersatz für Hypo-U-Ausschuss

Wien (OTS) - "Dass ausgerechnet ein ehemaliger Parlamentspräsident und langjähriger Nationalratsabgeordneter das Parlament verrät, ist ein deutliches Zeichen wie sehr der SPÖ-ÖVP-Koalition in der Causa Hypo, das Wasser bis zum Hals steht", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Bundespräsident Fischer zur "Untersuchungskommission".

Wenn Fischer meine, dass die Untersuchungskommission ein Schritt sei, "...der geeignet ist, in der Causa Hypo-Alpe-Adria-Bank mehr Klarheit zu schaffen und zur Aufklärung der katastrophalen Entwicklung dieser Institution beizutragen", dann heble er die parlamentarischen Kontrollrechte massiv aus, kritisierte Kickl, dass der "Bundespräsident für alle Österreicher", der SPÖ-ÖVP-Koalition im größten Bankenskandal der zweiten Republik die Mauer mache.

Es sei dem Bundespräsidenten in Erinnerung gerufen, dass das Parlament neben der Gesetzgebungsfunktion, auch eine Kontrollfunktion habe. "Die Aufgabe des Bundespräsident wäre es, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte des Parlaments und der Opposition als Kontrollorgan der Vollziehung gestärkt werden und nicht umgekehrt", betonte Kickl. "Ein deutliches Zeichen Fischers wäre es, würde er die Online Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses unterzeichnen", forderte Kickl den Bundespräsidenten auf, das Parlament zu stärken.

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