Steinhauser: Regierung scheitert im Parlament mit angestrebter 2/3-Mehrheit an Opposition

Grüne: Zuerst über Minderheitsrecht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses reden

Wien (OTS) - Die Bundesregierung scheitert heute erstmals im Parlament mit einer angestrebten 2/3-Mehrheit. Ihr Antrag bezüglich eines Verfassungsgesetzes, nach dem Bezirksgerichte auch über die politischen Bezirksgrenzen weg zusammengelegt werden können, findet keine notwendige Mehrheit, nachdem nach den Grünen jetzt auch die FPÖ ihre Zustimmung verweigert. Das Parlament wird deshalb den Antrag von der Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen.

"Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, reden aber im Klartext mit der Regierung. Sie muss ihr abgegebenes Versprechen hinsichtlich eines Minderheitsrechts zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einlösen. Wir lassen uns nicht jahrelang hinhalten, um dann der Regierung zu schnellen Mehrheiten zu verhelfen", erklärt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser den Grund der Ablehnung.

Für die Regierungsparteien hat die fehlende Mehrheit unangenehme Folgen. Auf Grund einer wahrscheinlich verfassungswidrigen Verordnung bei den Bezirksgerichtszusammenlegungen droht eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mit weitreichenden Folgen. Auch daran stößt sich Steinhauser.
"Zuerst wird gepfuscht und jetzt will man das mit einem Verfassungsgesetz sanieren. Eine zweifelhafte Vorgangsweise. Wir sind aber bereit zu reden. Über das Minderheitsrecht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses", schließt Steinahuser.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001