Grossmann zu TTIP: "Soziale Standards dürfen wirtschaftlichen Zielen nicht untergeordnet werden"

Wien (OTS/SK) - "Mehr Transparenz in das gesamte Handlungsgefüge des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)" bringen will die SPÖ-Sprecherin für KonsumentInnenschutz, Elisabeth Grossmann. In der Aktuellen Stunde im Parlament betonte sie, Österreich könne vom Abkommen profitieren, "wirtschaftliche Ziele dürfen dabei aber nicht über soziale Standards gestellt werden". ****

Grossmann spricht sich gegen die "Geheimniskrämerei" bei den Verhandlungen um TTIP aus: "Das schürt Misstrauen und schafft Ängste. Wir wollen nicht, dass das Abkommen KonsumentInnen-, ArbeitnehmerInnen-, Sozialstandards und Umweltschutz über die USA aushebelt. Deshalb müssen wir genau prüfen, ob hier nicht Risiken und Gefahren für unsere gesamte Lebensqualität enthalten sind."

"Ich habe bereits eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner geschickt, der hier eingebunden ist. Der Minister geht davon aus, dass Österreich überproportional von dem Abkommen profitieren könnte", so Grossmann. "Doch soziale und ökologische Ziele dürfen keinesfalls den wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Das Niveau der Arbeitsbedingungen darf nicht untergraben werden und Lohndumping muss ausgeschlossen werden", unterstrich Grossmann.

Laut der "hypothetischen Schätzung" Mitterlehners könnten das BIP Österreichs sowie die Löhne um 1,7 Prozent steigen, die Beschäftigung um 0,5 Prozent wachsen. "Das wären 20.000 Arbeitsplätze in Österreich", so Grossmann abschließend zu den Chancen eines EU-USA-Freihandelsabkommens für Österreich. (Schluss) dm/ah

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