Leitl fordert von EU-US-Gipfel klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen

Die extrem exportorientierte österreichische Wirtschaft würde von einem Freihandelsabkommen zwischen USA und EU überproportional profitieren.

Wien (OTS/PWK190) - "Für unsere Händler und Produzenten gehören die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bereits jetzt zu den bedeutendsten weltweit. Eine weitere Annäherung ist notwendig und geboten. Es geht dabei nicht nur um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Direktexporte in die USA. Auch die zahlreichen österreichischen Zulieferer in den Binnenmarkt profitieren von den Exporten ihrer Kunden in Drittmärkte im Allgemeinen und in die USA im Besonderen", betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des heute, Mittwoch, in Brüssel stattfindenden EU-USA-Gipfeltreffens. Die österreichische Wirtschaft erhoffe und erwarte sich vom EU-Gipfel ein klares Bekenntnis zu den laufenden Freihandelsverhandlungen und zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unter Beachtung gemeinsamer Prinzipien wie Rechtssicherheit, Gegenseitigkeit und Transparenz.

Ein Freihandelsabkommen würde die noch immer bestehenden Zölle insbesondere für industriell-gewerbliche Waren abschaffen. Bei einem Transaktionsvolumen von Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro täglich zwischen EU und USA ergibt sich bereits hier ein erhebliches Einsparungspotenzial. Mehr als zwei Drittel der erwarteten Vorteile lassen sich darüber hinaus mit der Beseitigung und Reduktion ungerechtfertigter so genannter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse" wie der Beseitigung von Bürokratie, der Vermeidung von Mehrfachzertifizierungen, der Annäherung technischer Vorschriften und Normen etc. erreichen. Die gerade in der letzten Zeit zunehmende Kritik an dem geplanten Abkommen, es würde geltende europäische Sicherheits-, Konsumentenschutz-, Umwelt- und Sozialstandards abschaffen, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht gerechtfertigt. Einerseits gibt es auch in den USA in vielen Bereichen überaus hohe Schutzstandards (zB. Konsumentenschutz und Produkthaftung). Andererseits ist eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards nicht beabsichtigt, wenn letztere in der USA und der EU ein völlig unterschiedliches Schutzniveau regeln. Auch wird das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch nicht durch TTIP gefährdet.

"Immer mehr europäische Betriebe benötigen für ihre Produkte Rohstoffe und qualitativ hochwertige Vorprodukte aus Nicht-EU-Staaten. Freihandelsabkommen können die Versorgung mit diesen notwendigen Gütern erleichtern", so der WKÖ-Präsident. Zusätzlich soll der Schutz geistigen Eigentums sowie der Marktzugang für Dienstleistungen, Investitionen und zur öffentlichen Beschaffung erleichtert werden: "Mit dem erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens würden sich zusätzliche Chancen insbesondere für österreichische Klein- und Mittelbetriebe ergeben, die bereits jetzt in die USA exportieren. Und für jene, die dies unter erleichterten Bedingungen in Zukunft tun wollen, werden die besten Voraussetzungen geschaffen."

"Alle bekannten Studien und Prognosen der Auswirkungen eines transatlantischen Freihandelsabkommen gehen in dieselbe Richtung:
mehr Handel, steigende Wachstums- und Wohlstandseffekte, ein verbesserter Marktzugang, verbesserte Handelsregeln, ein Mehr an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen unserer Betriebe. Die Wirtschaft kann auf diese Chancen nicht verzichten", so Präsident Leitl. Die EU-Kommission schätzt die positiven Effekte des Abkommens auf rund 0,5 % des EU-BIP.

EU und USA haben weltweit das größte Volumen an bilateralen Handelsbeziehungen. Die beiden Volkswirtschaften machen zusammen ca. die Hälfte des globalen BIP und ein Drittel der weltweiten Handelsströme aus. 2012 beliefen sich die Exporte von Österreich in die USA auf 6,94 Mrd. Euro (Hauptprodukte: Maschinen und Fahrzeuge, medizinische, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse) und die Importe auf 4,12 Mrd. Euro (Hauptprodukte: Kunststoffe; Pharmazeutische Produkte; Maschinen und Kraftfahrzeuge). Die extrem exportorientierte österreichische Wirtschaft könnte von einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU überproportional profitieren. Es würde zu einer Belebung der österreichischen Exporte führen, was wiederum positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. Dies wird durch verschiedene volkswirtschaftliche Studien untermauert. (FA)

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