FPÖ-Fuchs: Handwerkerbonus kostet mehr als er bringt

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Stärkung der Wirtschaft und das Setzen von konjunkturbelebenden Impulsen sind begrüßenswerte Ziele. Leider können mit diesem Handwerkerbonus diese Ziele nicht einmal ansatzweise verwirklicht werden und das sagt nicht nur die Opposition, sondern das sagen auch namhafte Experten aus der Wirtschaft und aus der Steuerberatung", kritisiert FPÖ-NAbg. DDr. Hubert Fuchs den Gesetzesentwurf.

Die Bundesregierung hält es offensichtlich für notwendig, vier verschiedene Instanzen mit der Kontrolle des Handwerkerbonus zu beschäftigen. Eine Abwicklungsstelle, ein vom Finanzminister bestellter Wirtschaftsprüfer, sowie der Rechnungshof und die Finanzämter sollen für Ordnungsmäßigkeit sorgen. "Im Kapitel 'Entbürokratisierung und Entlastung' des Regierungsprogramms formuliert die Bundesregierung als Ziel 'Durch Bürokratie verursachten Kosten und Zeitaufwand massiv reduzieren'. Dass die Regierung nun vier verschiedene Kontrollinstanzen einsetzt, zeigt, wie ernst man das Regierungsprogramm nehmen kann," ärgert sich der freiheitliche Finanzsprecher.

Auch das Förderungsausmaß und die bereitgestellten Mittel sind für Fuchs inakzeptabel. Das maximale Förderungsausmaß entspreche der 20%igen Umsatzsteuer und stelle daher keinen geeigneten Anreiz dar, um die Schwarzarbeit zu reduzieren. Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 10 Mio Euro für 2014 und 20 Mio Euro für 2015 seien zu gering. Das reicht in Summe für maximal 50.000 Förderungsanträge.

"Die FPÖ schlägt folgendes Alternativmodell vor: Als einzige Kontrollstelle wird das Finanzamt herangezogen, wobei der Handwerkerbonus aus Gerechtigkeitsgründen nicht als Förderung, sondern viel mehr als Steuerprämie konzipiert sein soll. Darüber hinaus sollen nicht nur Handwerkerleistungen begünstigungsfähig sein, sondern - so wie in Deutschland bzw Finnland - auch Pflege- und Betreuungsleistungen," präsentiert Fuchs die freiheitliche Alternative.

"Das vorliegende Handwerkerbonus-Modell ist völlig ungeeignet. Dieses Gesetz ist ein reines Plazebo-Gesetz und kostet in der Gesamtbetrachtung mehr als es bringt. Wir werden diesem Gesetzesvorschlag sicher nicht zustimmen," schließt Fuchs.

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