Datenschutzrat: Datenübermittlung für Stadionverbote gegenüber rassistischen Fußballfans datenschutzrechtskonform regeln!

Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter der kritischen Infrastrukturen überschießend - auch Medien betroffen!

Wien (OTS) - Der Entwurf einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) stand letzten Freitag auf der Tagesordnung des Datenschutzrates. Die Stellungnahme wurde einstimmig beschlossen, berichtet der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier. Bei dieser Novelle gehe es unter anderem um die Erweiterung sicherheitspolizeilicher Befugnisse zur Bekämpfung von rassistischen Ausschreitungen bei Sport-Großveranstaltungen. "Schon in den vergangenen Jahren hat das Innenministerium ein Maßnahmenpaket erarbeitet, dass den Sicherheitsbehörden Befugnisse einräumt, die ein effektiveres Vorgehen gegen gewalttätige Fans ermöglicht hat, wie etwa die Einrichtung eines Sicherheitsbereich durch Verordnung, die Wegweisung mit Betretungsverbot sowie präventive Maßnahmen wie Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung. Dies hat sich bewährt", so Maier.

So hätten dafür nach § 56 Abs. 5 Sicherheitspolizeigesetz und § 10 Abs. 3 Pyrotechnikgesetz 2010 für die Übermittlung von sicherheitspolizeilich ermittelten Daten zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen die Bundesministerin für Inneres mit dem Österreichischer Fußball-Bund (ÖFB) und der Österreichischen Bundesliga vertragliche Verpflichtungen datenschutzrechtlicher Natur zu vereinbaren. "Datenschutz- und Sicherheitsprobleme sind nicht bekannt geworden, die vertraglichen Vereinbarungen sind laut Innenministerium auch eingehalten worden", stellte Maier fest.

Gerade internationale Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass der Fokus neben der Gewaltbereitschaft auch auf das Thema Rassismus und Antisemitismus gerichtet werden muss. Das hat auch die UEFA im Vorjahr in ihrer Resolution 'Der Europäische Fußball vereint gegen Rassismus' zum Ausdruck gebracht. "Die Ausweitung der sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen gegen rassistisch auffällig gewordene Fußball-Fans ist also grundsätzlich zu begrüßen, allerdings hat die Datenübermittlung datenschutzkonform zu erfolgen", sagte Maier.

Die geplanten Neuregelungen im Sicherheitspolizeigesetz sehen die Ausdehnung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen bei Sportgroßveranstaltungen bei gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz und § 283 StGB vor, um effektiver auch gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen vorgehen zu können. Damit soll auch die Übermittlung von Daten von Personen, die gegen das Verbotsgesetz und den Tatbestand der Verhetzung verstoßen haben, an den Österreichischer Fußball-Bund (ÖFB) und die österreichische Bundesliga zur Prüfung und Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes ermöglicht werden.

Beim vorliegenden Entwurf kann es zur Übermittlung von sensiblen Daten - wie etwa der politischen Gesinnung - an Private kommen. "Aus Sicht des Datenschutzrates muss garantiert sein, dass die Daten von den österreichischen Fußball-Institutionen (ÖFB und Bundesliga) einem ausreichenden Schutz in Bezug auf Speicherdauer und Datensicherheitsmaßnahmen unterliegen und dies vom Innenministerium und der unabhängigen Datenschutzbehörde überprüft wird", so der Datenschutzratsvorsitzende weiter.

Es müsse überdies im Gesetz und im Vertrag auch unmissverständlich klargestellt werden, dass eine Weitergabe dieser Daten an Dritte unzulässig ist. Ebenso sollte mit der Novelle geregelt werden, wann und unter welchen Voraussetzungen Betroffene, deren Daten von der Sicherheitsbehörde an den ÖFB und die Bundesliga übermittelt wurden, eine Löschung ihrer Daten beantragen können.

Der vorbeugende Schutz kritischer Infrastrukturen soll nach dieser Novelle zukünftig durch die Sicherheitspolizei vorgenommen werden. Kritisch äußert sich der Datenschutzrat zur Definition der "kritischen Infrastrukturen" und den damit möglichen Sicherheitsüberprüfungen. Diese Definition sollte eingeschränkt werden, da mit den vorliegenden Formulierungen praktisch ein Freibrief für Sicherheitsüberprüfungen für alle der in diesen Unternehmen Tätigen geschaffen wird.

Dies gelte für den "öffentlichen Gesundheitsdienst" genauso wie für die "öffentliche Informations- und Kommunikationstechnologie", wobei darunter auch Medien und Provider zu verstehen seien. Dies könnte gerade bei letzteren bedeuten, dass auch Journalisten, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben und deren unzulässige Verwertung eine Störung oder Zerstörung von öffentlichen Kommunikationsstrukturen bewirken würde, eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) über sich ergehen lassen müssten.

"Aus Sicht des Datenschutzrates sollte daher geprüft werden, ob die Sicherheitsüberprüfungen nicht auf einzelne Bereiche kritischer Infrastrukturen eingeschränkt werden könnten", so der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend.

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