TKGÖ: "Neues Islamgesetz in Österreich - Undemokratisch- so nicht!"

Wien (OTS) - Die TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE IN ÖSTERREICH (TKGÖ) begrüßt die geplante Gesetzesnovelle des Islamgesetzes, kritisiert aber scharf den einseitigen Dialog der Regierung mit der Lobby der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und fordert die gleichberechtigte Anerkennung und Nennung der Aleviten und Schiiten im neuen Islamgesetz.

VON YÜKSEL KARAMAN (ZEITSCHRIFT EINSPRUCH)

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich hat mit der Unterschrift von Dipl.-Ing. Birol Kilic, Obmann der TKGÖ, folgende Presseaussendung versendet:

"Die TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE IN ÖSTERREICH fordert die Österreichische Bundesregierung auf, bei der Novellierung des bereits über 100 Jahre lang existierenden Islamgesetzes von 1912 besonders die Aleviten und Schiiten in Österreich in die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage mit einzubinden und auch deren Meinungen und Stellungnahmen bzw. ihrer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften einzuholen.

Österreich ist stolz, eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung des Islams zu haben. Die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP will mit der Novelle die Lebensrealitäten der Muslime vermehrt beachten: "Nachdem man den Islamdialog schon in der letzten Regierungsperiode als Ziel eines neuen, angepassten Islamgesetzes formuliert hat, soll nun auch alles für eine Novelle vorbereitet werden, die vor allem die Lebensrealitäten der Muslime und Musliminnen in Österreich abbildet und eine neue Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit dem Islam schaffen soll." ( Zitat: Europa Integration Äußeres, Aussendung Abteilung I.3 -Presse und Information vom 21. März, 12:16:23 Uhr)

Dieses Zitat von Regierungsseite entspricht leider nicht der Wahrheit und ist für uns nach unserer Auffassung scheinheilig. Es wahrt den Schein, da die in Österreichlebenden über 100.000 Moslems mit alevitischer Glaubensinterpretation und auch die 80.000 Schiiten nicht auf gleicher Augenhöhe in die Ausarbeitung der Novelle mit einbezogen werden sollen. Sie werden auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die zudem nur für die Sunniten in Österreich auftritt, quasi seit langem diskriminiert und totgeschwiegen.

Neues Islamgesetz in Österreich - Undemokratisch-so nicht!

Tatsache ist: Die IGGiÖ ( Islamische Glaubensgemenschaft) ist gar nicht gesetzlich als Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt. Laut VfGH-Urteil ist IGGiÖ auch nicht die Vertretung aller Muslime in Österreich, wie sie fälschlicherweise immer behauptet. Mit der geplanten Novelle kann nicht die Lebenssituation aller Muslime und Musliminnen in Österreich abgebildet werden, solange nicht alle islamischen Gruppen in die Verhandlungen in Österreich eingebunden werden. Das fordert allein schon der Grundsatz der Demokratie. Die IGGiÖ kann nicht alleine alle Muslime in Österreich vertreten und darf das auch nicht; sie hat dazu keine Legitimation. Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung vom 1.12.2010 (B1214/09) hat die IGGiÖ keinen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in Österreich. Auch wenn sie sich dies in ihrer "Verfassung der IGGiÖ" anmaßt. Wir verlangen, dass der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt prüft, ob die IGGiÖ überhaupt rechtlich existiert, denn die IGGiÖ wurde niemals mit irgendeiner Verordnung genehmigt. Laut Selbstdarstellung konstituierte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) 1979 als Körperschaft öffentlichen Rechts und beruft sich auf das Islamgesetz von 1912 in der Form von 1988 und die Islamverordnung 1988.

Die TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE IN ÖSTERREICH fragt:

- Wie soll die Lebensrealität von mehr als 600.000 Muslime und Musliminnen im neuen Islamgesetz abgebildet werden, wenn nicht auch die Aleviten und Schiiten gleichberechtigt im Islamgesetz anerkannt werden?

Die TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE IN ÖSTERREICH fordert:

- Die schiitischen, die sunnitischen wie auch die alevitischen Moslems müssen gleichberechtigt im Islamgesetz genannt werden!

Konkret sollen auch die schiitische und die alevitische Glaubensgemeinschaft im neuen Islamgesetz gleichberechtigt anerkannt werden. Ist dies nicht der Fall, verstößt das gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union und gegen das EU-Recht.

Gesetzlich anerkannt sind die Islamische Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (SCHIA) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI).

Die TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE fürchtet, dass die Novelle keine tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit dem alevitischen und schiitischen Islam schafft, sondern nur die Spannungen zwischen Sunniten, Aleviten und Schiiten aus dem nahen Osten in das Herz Europas transferiert - und das für die nächsten 100 Jahre. Vorsicht, Österreich!

Die Türkische Kulturgemeinde warnt davor,

- dass sich die Österreichische Regierung dem Druck der IGGiÖ-Lobby beugt, die von verschiedenen Ländern aus dirigiert und finanziert wird,

- dass die Bundesregierung einfach Lebensrealitäts-fern und Lobby-nah agiert,

- und die Novelle ohne die Anerkennung im neuen Islamgesetz der österreichischen Aleviten und Schiiten durchgeboxt wird.

Einige Kräfte versuchen hier in der Republik Österreich, durch das neue Gesetz Konflikte zu schüren und einseitige Interessen zu favorisieren. Faktum ist: Die IGGiÖ maßt sich die Vertretung aller Muslime und Musliminnen illegal an und vertritt auch nicht alle Sunniten in Österreich.

Im Namen der TÜRKISCHEN KULTURGEMEINDE IN ÖSTERREICH als unabhängige NGO und trotz vieler Drohungen verlangen wir von der Österreichischen Bundesregierung:

- sich von einer fremdgesteuerten, parteipolitischen, engstirnigen, einseitigen und undemokratischen Novellierung des Islamgesetzes zu distanzieren,

- die Aleviten und Schiiten in Österreich nicht durch den österreichischen Staat und durch die sunnitisch-islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) diskriminieren zu lassen,

- die Aleviten und Schiiten in der Novelle zum Islamgesetz zu berücksichtigen,

- die Aleviten und Schiiten in den Dialog zur Gesetzesnovelle umgehend mit einzubeziehen,

- die Übervorteilung der Sunniten zu unterbinden.

Wie kann die Bundesregierung, die mehrheitlich aus Mitgliedern der katholisch-christlichen Kultur besteht, ein ausschließlich mit den Sunniten novelliertes Islamgesetz mit der Behauptung, die Lebensrealität aller Muslime in Österreich in diesem Islamgesetz darzustellen, auch nur in Betracht ziehen, ohne die in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften, nämlich besonders die alevitisch-islamische Glaubengemeinschaft und die schiitische Glaubengemeinschaft, auf gleicher Augenhöhe als Ansprechpartner anzuerkennen?

Auf den Punkt gebracht: Hier werden bewusst große Teile der Muslime und Musliminnen in Österreich leider ausgegrenzt! Nähmlich die Aleviten und die Schiiten. Wir würden auch im umgekehrten Fall, falls die Rechte der Sunniten diskrimiert würden, hier Einspruch erheben. Soll nicht die Demokratie einen besonderen Schutz für religiöse Minderheiten bieten oder führt sie vielmehr zu einer verstärkten Diskriminierung konfessioneller Mehrheiten?

TÜRKISCHE KULTURGEMEINDE fragt:

- Welche Rechtsgrundlagen hat die IGGiÖ?

- Welches Recht hat die IGGiÖ, alle Muslimen in Österreich zu vertreten?

- Warum werden nicht alle Muslimen und Musliminnen in den Dialog und die Verhandlungen der Regierung zum neun Islamgesetz einbezogen?

Wir lehnen diese EU-rechtswidrige Diskriminierung der Aleviten und Schiiten in Österreich in Gesetzen, bezüglich des Zusammenlebens und bei der übervorteilenden Vergabe von Fördermitteln ab. Die Regierung handelt in dieser Sache seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, scheinheilig, einseitig und nachunserer Auffassung bedauerlicherweise "ungerecht und begünstigend". Sie favorisiert klar eine bestimmte Lobby. Offenbar jene mit dem meisten Geld in der Tasche, der stärksten Macht im Hintergrund und dem größten Einfluss auf den Weltmärkten."

Rückfragen & Kontakt:

Türkische Kulturgemeinde in Österreich
Obmann Dipl.-Ing. Birol Kilic
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