Islamgesetz: Gleichheit vor dem Gesetz gefordert

Wien (OTS) - Anlässlich der von BM Sebastian Kurz geplanten Reform des Islamgesetzes richtet die "Initiative Religion ist Privatsache" an die Bundesregierung den dringenden Appell, die Religionsgesetzgebung in Österreich zu harmonisieren und keine zusätzlichen rein politisch motivierten Abmachungen mit Religionsvertretern abzuschließen. Da ohnehin kein Staat über ein komplexeres bzw. inkonsistenteres Religionsrecht als Österreich verfügt, sollte die Republik vielmehr Lösungsansätze suchen, die der Sachlichkeit und insbesondere der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verpflichtet sind. "Das im Jahr 1912 von der Donaumonarchie verabschiedete Islamgesetz ist zweifelsohne obsolet. Dieses Gesetz gehört aber nicht novelliert sondern abgeschafft. Ein Islamgesetz hat nämlich, in welcher Form auch immer, in einer pluralistischen Demokratie im Jahr 2014 keine Daseinsberechtigung" meint Initiative-Sprecher Eytan Reif, der die Religionsfreiheit in Österreich als "ohnehin mehrfach und unmissverständlich abgesichert" betrachtet. Für Reif sei ferner "vollkommen unklar, wen überhaupt das neue Gesetz adressieren soll. Die meisten hierzulande lebenden Muslime sind nämlich gar nicht Mitglieder der IGGiÖ bzw. fühlen sich nicht von ihr vertreten. Österreich benötigt keine zusätzliche gesetzliche Enklaven sondern einen tatkräftigen Verfassungsschutz, für alle Schüler zuständige Schulinspektoren sowie eine egalitäre Justiz. Es reicht nämlich wenn die Einhaltung bestehender Gesetze garantiert wird".

Für die jüngst von Integrationsminister Kurz gelieferte Rechtfertigung für das neue Islamgesetz hat Reif kein Verständnis:
"Ein neues Islamgesetz zu verabschieden, nur um darin Selbstverständlichkeiten, wie den Vorrang der staatlichen Gesetzgebung gegenüber der Scharia festzuhalten, ist polemisch und zudem, da nur in diesem Gesetz enthalten, diskriminierend. Als "absurd" stuft zudem Reif das Vorhaben ein, Bestattungsfragen im neuen Islamgesetz zu adressieren, da das gesamte Bestattungs- und Friedhofsrecht "Ländersache ist und auch bleiben wird". Aber auch das Vorhaben, die staatsbürgerliche Erziehung im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts gesetzlich zu adressieren, sorgt für Kopfschütteln: "Dass ausgerecht Kurz, der sich wie kein anderer Regierungsvertreter gegen einen allgemein verpflichtenden Ethikunterricht eingesetzt hat, nun auf staatsbürgerliche Erziehung pocht, zeugt nicht nur von einer Verhöhnung der österreichischen Öffentlichkeit sondern auch von einer schockierenden Ahnungslosigkeit. Im Religionsunterrichtsgesetz steht nämlich ausdrücklich, dass für den Religionsunterricht nur Lehrbücher und Lehrmittel verwendet werden dürfen, die nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. Es tut Not, bestehende Gesetzestexte zu studieren, ehe man neue entwirft".

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