Petitionsausschuss holt Stellungnahmen zu Hypo-Petitionen ein

Alle Fraktionen für Auskünfte von Seiten des Finanzressorts und des Bundeskanzleramts

Wien (PK) - Das Thema Hypo Alpe Adria dominierte neuerlich die Sitzung des heutigen Petitionsausschusses, der letzte Woche nach heftigen Debatten von Obmann Michael Pock (N) unterbrochen wurde. Die Abgeordneten konnten sich damals nämlich nicht darauf einigen, was mit den drei Petitionen zur Hypo geschehen soll. Wären sie - wie von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen - dem Finanzausschuss zugewiesen worden, hätte man sie nicht mehr online auf der Homepage des Parlaments unterstützen können, kritisierten die Vertreter der Opposition. Diese Möglichkeit haben auch schon sehr viele BürgerInnen in Anspruch genommen; bislang haben bereits fast 120.000 Personen (alle drei Petitionen zur Causa Hypo zusammengerechnet - 8/PET, 9/PET, 10/PET) auf der Website gevotet.

Nachdem von Seiten der SPÖ und ÖVP bereits gestern angekündigt worden war, dass zu den Hypo-Petitionen Stellungnahmen von Seiten des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts eingeholt werden sollen, hat dies der Ausschuss heute auch einstimmig so beschlossen. Die Forderungen der Petitionen betreffen einerseits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und andererseits die Offenlegung der Gläubiger. Die in der vorigen Sitzung eingebrachten Zuweisungsanträge an den Finanzausschuss wurden auf Antrag des Abgeordneten Hermann Gahr (V) zurückgezogen.

Die MandatarInnen hatten daneben aber noch eine sehr umfangreiche Agenda zu bearbeiten und befassten sich mit insgesamt 52 Tagesordnungspunkten. Die Themenpalette reichte dabei vom geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), dem drohenden Ärztemangel in den ländlichen Regionen, der angekündigten Schließung von Polizeiposten, der Festplattenabgabe, bis hin zu zahlreichen Bildungs- und Verkehrsanliegen. Die Abgeordneten beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen diverser Ministerien sowie die Zuweisung zu Fachausschüssen.

Kogler fühlt sich an Zwentendorf und Hainburg erinnert

Abgeordneter Christian Höbart (F) begrüßte es ausdrücklich, dass von Seiten der Koalitionsparteien die Zuweisungsanträge an den Finanzausschuss zurückgezogen wurden. Unrühmlich sei jedoch die Vorgeschichte dazu, meinte Höbart, da sich sowohl SPÖ als auch ÖVP hinter der Geschäftsordnung verstecken und eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre einfach "abdrehen" wollten. Er hoffe, dass noch viele BürgerInnen die Gelegenheit ergreifen, online ihre Unterstützung auszusprechen und dass endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich erfreut über das Einlenken der "gerade noch Mehrheitsparteien". Die Unterbrechung der Ausschusssitzung in der letzten Woche war seiner Ansicht nach vollkommen gerechtfertigt, dem Vorsitzenden Pock gebühre dafür der größte Respekt. Über 80.000 BürgerInnen haben sich bereits für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen; diese Bewegung erinnere ihn an Zwentendorf und Hainburg. Es sei daher höchst an der Zeit, dass sich SPÖ und ÖVP dieser Auseinandersetzung stellen, es führe kein Weg daran vorbei. Nun gelte es zu retten, was noch zu retten ist, aber spätestens im Herbst müsse geklärt werden, wer für die Milliardenverluste verantwortlich ist, forderte Kogler.

Von Seiten des Team Stronach dankte Abgeordnete Waltraud Dietrich für die gute Vorsitzführung im Ausschuss. Sie glaube, dass die Vorgangsweise von Pock dazu beigetragen hat, bei den Regierungsparteien ein Umdenken einzuleiten.

Die Causa Hypo sei zweifellos eines der brennendsten Themen, erklärte Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S), und dessen seien sich auch alle VertreterInnen von SPÖ und ÖVP voll bewusst. Es helfe jedoch niemandem, wenn unsachlich, unfair und polemisch argumentiert werde. So könne etwa auch nicht von einem "Abdrehen" gesprochen werden, da die Zuweisung zu einem Ausschuss eine von vier legitimen Geschäftsordnungsmöglichkeiten im Petitionsausschuss darstellt. Es sei natürlich möglich, einen Ausschuss zu unterbrechen, erklärte ihr Fraktionskollege Hermann Lipitsch, aber dadurch hätten sich leider nicht mehr alle Mandatare zu Wort melden können; dies bedauere er. Abgeordneter Hermann Gahr (V) plädierte ebenfalls für eine konstruktive Zusammenarbeit und eine respektvolle gegenseitige Behandlung; dies hätten sich alle hier im Ausschuss sitzenden Politiker verdient.

Von Seiten der Grünen gab Wolfgang Pirklhuber (G) nochmals mit Nachdruck zu bedenken, dass es bei dem Hypo-Debakel um Milliarden an Steuergeldern gehe und die BürgerInnen wahrlich ein Recht auf Aufklärung hätten. Die Vorgangsweise im letzten Ausschuss war seiner Auffassung nach ein Bruch der Usancen, da üblicherweise zunächst Stellungnahmen eingeholt würden und erst dann eine Zuweisung in die Fachausschüsse erfolge. Generell setzte er sich für eine Stärkung des Petitionsausschusses ein, der mehr Ressourcen erhalten sollte. Seine Fraktion werde auch Anträge vorlegen, in denen u.a. eine formale Aufnahme der Online-Unterstützungen in die Geschäftsordnung gefordert wird, kündigte Pirklhuber an. Weiters sollte es durch dieses Instrument die Möglichkeit geben, einen Untersuchungsausschuss zu initiieren.

G-Mandatarin Christiane Brunner bezeichnete den Petitionsausschuss als stärkstes Bindeglied zwischen den BürgerInnen und dem Parlament. In diesem Rahmen gebe es die einmalige Chance, etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit zu tun.

Die weiteren Beschlüsse des Ausschusses

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde unter anderem jene Bürgerinitiative (14/BI), bei der es um die Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das staatliche Versicherungssystem geht. Laut Abgeordnetem Friedrich Ofenauer (V) habe man in dieser Frage bereits eine Regelung beschlossen.

Zur Bürgerinitiative, die sich gegen eine geplante Saatgutrichtlinie der EU wendet (27/BI) meinte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, man könne diese mit positiven Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Es sei mit ihr und auch durch andere Aktivitäten gelungen, in dieser wichtigen Frage das Parlament zu mobilisieren und die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung klar zum Ausdruck zu bringen.

Zur Frage der Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetreibe und der extensiven Grünlandwirschaft im Rahmen der Umsetzung der GAP-Reform (40/BI) beantragte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministers. Er fand dabei die ausdrückliche Unterstützung der Koalitionsparteien, da es sich dabei um ein aktuelles Thema handle, wie die Abgeordneten Martina Diesner-Wais (V) und Erwin Preiner (S) betonten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F) verwies darauf, dass es sich bei der Initiative, die sich für die landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn im Besonderen und allgemein gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum einsetzt (41/BI) um eine äußerst erfolgreiche Bürgerinitiative handle. Abgeordneter Hermann Gahr (V) stimmte ihr zu, dass die ärztliche Versorgung eine wichtige Frage des ländlichen Raums darstelle, da die Pensionierung vieler LandärztInnen bevorstehe. Eine Stellungnahme des Gesundheitsminister dazu sei daher von großem Interesse.

Bei der Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI) regte Ausschussobmann Michael Pock (N) an, einen Lokalaugenschein vorzunehmen. Generell hoffe er, dass dieses Instrument, das in anderen Ländern sehr gut funktioniere, auch in Österreich etabliert werden könne.

Über einen positiven Ausgang können sich die Unterstützer von zwei Bürgerinitiativen bezüglich dem Erhalt bzw. der Einrichtung von Hausapotheken in ihren Gemeinden (Grafenegg und Weerberg) freuen (8/BI und 38/BI). Auf einem guten Weg befindet sich auch die Bürgerinitiative "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI), da ihr Anliegen im Nationalen Aktionsplan verankert wurde, informierte Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S).

Die Bürgerinitiative, die die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zum Inhalt hat (42/BI), weist laut Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) eine europäische Dimension auf. Es habe sich auch gezeigt, dass die amerikanische Regierung die Bedenken der europäischen Bevölkerung betreffend die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sehr ernst nehme und dabei auch auf die nationalen Parlamente zugehe, sagte der Abgeordnete. Da das Thema alle Ressorts betreffe, wobei Wirtschaftsministerium federführend sei, begrüße er die Initiative aller Parteien auf Einholung einer Stellungnahme aller Mitglieder der Bundesregierung. Pirklhuber regte auch an, in weiterer Folge ein Hearing im Parlament zu organisieren.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Menüpunkt Pressedienst (PK-Nr.239/2014). (Schluss) sue/sox

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