Pilz fordert Aufklärung von Innenministerin wegen Polizeiübergriff in einem Wiener Kaffeehaus

Grüne bringen parlamentarische Anfrage dazu ein

Wien (OTS) - Wie die morgen erscheinende Ausgabe der Wochenzeitung Falter berichtet, kam es zu einem exzessiven Waffengebrauch der Wiener Polizei mit dem Elektroschocker "Taser". Die Polizisten haben die Elektroschockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig verhaltenen Gäste eines Cafés. "Das ist ein weiterer bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen", hält der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fest.

Pilz fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will Pilz wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sichergestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden. "Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden. Ich will daher wissen, wie viele PolizistInnen im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind", verlangt Pilz Aufklärung. Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. "Was gedenkt die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schützen."

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