Leitl: Wichtige Schritte der Entlastung für Österreichs Betriebe auf Schiene

Arbeitszeitflexibilisierung u. Entbürokratisierung in Betrieben bringt Erleichterung - Lösung bei Grunderwerbssteuer im Sinn der KMU

Wien (OTS/PWK189) - Ein "wichtiges Signal der Ermutigung" sieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in Initiativen zu Arbeitszeitflexibilisierung und zur Entbürokratisierung der Unternehmen, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Koordinierung mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Dienstag, nach dem Ministerrat präsentiert hat und die nun in Begutachtung gehen. Flexiblere Arbeitszeitregeln sollen demnach künftig für Gleitzeitregelungen, bei Arbeitstagen mit teilweise aktiver Reisezeit und bei der Mitnahme von Lehrlingen auf Montage gelten, wobei in allen Fällen die wöchentliche Wochenarbeitszeit beibehalten wird. Zudem sollen Arbeitszeitaufzeichnungen vereinfacht und soll die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben verringert werden.

"Alle diese Maßnahmen sind richtig und wichtig und werden zu spürbaren Erleichterungen im betrieblichen Alltag führen", betont Leitl und verweist darauf, dass von der Arbeitszeitflexibilisierung Arbeitgeber wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Die Betriebe, indem in stärkerem Maß dann gearbeitet wird, wenn es auch Arbeit gibt. Und die Beschäftigten, indem sie die Möglichkeit größerer Freizeitblöcke haben, etwa ein verlängertes Wochenende."

Mit der Reduktion der Zahl der Beauftragten in Betrieben um vier wird eine weitere langjährige Forderung der Wirtschaft erfüllt. "Die Folge sind weniger Bürokratie und weniger Kosten", betont der WKÖ-Präsident. Schätzungen zufolge könnten sich die Unternehmen dadurch bis zu 24 Millionen Euro im Jahr ersparen.

Als eine "gute Lösung im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe und im Sinne des Standorts" beurteilt Leitl zudem die geplante Neuregelung der Grunderwerbssteuer, die infolge eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes notwendig wurde. Demnach wird die Weitergabe von Grundstücken im Familienverband begünstigt: Bei Verkäufen, Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie wird nun der 3-fache Einheitswert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die Betriebe können bis zu einem Wert von 365.000 Euro weiterhin steuerfrei übergeben werden. "Betriebsübergaben und der Fortbestand unserer traditionellen Familienunternehmen werden dadurch auch in Zukunft unterstützt. Es gilt auch einen Dank an Finanzminister Spindelegger auszusprechen, der sich hier bis zuletzt für eine KMU-freundliche Lösung eingesetzt hat." Positiv sei zudem zu vermerken, dass auch die Übertragung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft und betriebliche Umstrukturierungen nicht zu einer höheren Grunderwerbsteuerbelastung führen.

Leitl abschließend: "Gemeinsam mit der Lohnnebenkostensenkung, die der Nationalrat diese Woche beschließen wird, sind jetzt wichtige Schritte der Entlastung für Österreichs Betriebe auf Schiene. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, damit unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten die sich bietenden Wachstumschancen voll wahrnehmen und für Wohlstand und Beschäftigung sorgen können. Belastungen für die Betriebe wären kontraproduktiv." (SR)

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