Rauch: EU-US-Freihandelsabkommen ist wichtige Initiative für Klein- und Mittelbetriebe

Hohe Lebensmittel- und Umweltstandards sind unabdingbar

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist eine wichtige Initiative, hohe Lebensmittel- und Umweltstandards sind aber unabdingbar. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Hannes Rauch anlässlich eines Runden Tisches aller im Parlament vertretenen Parteien mit Greenpeace und Global 2000. Rauch sieht das Abkommen durchaus positiv, verweist aber auch auf kritische Aspekte, die noch geklärt werden müssten.

"Ein derartiges Freihandelsabkommen macht Sinn. Die EU ist mit 28 Mitgliedsstaaten der größte Handelsblock der Welt. Europa ist beispielsweise Produzent von High-End-Produkten, für deren Herstellung Rohstoffe benötigt werden. Offene Märkte und ein leichterer Zugang außerhalb der EU sind daher unabdingbar", unterstreicht Rauch. Österreich sei eine Exportnation. "Ein funktionierender Export heißt Wirtschaftswachstum und das bedeutet wiederum Arbeitsplätze", so der ÖVP-Abgeordnete weiter. "Wenn dieses Abkommen zustande kommt, entsteht der größte Handelsraum der Welt mit 800 Millionen Menschen. Bereits heute werden zwischen Europa und den USA täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt." Auch für Klein- und Mittelbetriebe Österreichs sei das Abkommen wichtig.

Klar sei aber, dass es eine "rote Linie" gebe, die nicht unterschritten oder umgangen werden dürfe, verwies Rauch unter anderem auf europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit. Es dürfe hier keine Lockerungen von Importkriterien geben. Das betreffe zum Beispiel Hormonfleisch oder genveränderte Organismen. Auch Transparenz sei notwendig.

Morgen ist US-Präsident Barack Obama in Brüssel, um mit den Präsidenten von EU-Kommission und Rat den weiteren Fahrplan der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu besprechen. Nach den fertigen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA ist noch die Zustimmung vom EU-Rat und vom EU-Parlament notwendig, bevor es von allen 28 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss.

Der heutige Petitionsausschuss im Nationalrat befasste sich ebenfalls mit TTIP. Einstimmig wurde die Einholung von Stellungnahmen sämtlicher Ministerien beschlossen. Bereits vorigen Donnerstag war US-Chefverhandler Daniel Mullaney im Rahmen einer Aussprache mit Abgeordneten aller Parlamentsparteien zu einem Arbeitsbesuch im österreichischen Parlament, wobei unter dem Vorsitz von ÖVP-Abg. Niki Berlakovich die wichtigsten Themenbereiche diskutiert wurden. Auch ein Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der EU wird sich im April mit diesem Thema beschäftigen.
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