Christian Ragger: Ursachen und Urheber des Hypo-Schadens aufdecken!

SPÖ-Greuelmärchen rund um eine mögliche Insolvenz sind zurückzuweisen

Klagenfurt (OTS) - "Es gibt Gründe, die für eine Insolvenz aber auch für eine Abwicklung der Hypo Bank über eine Auffanggesellschaft (Anstaltslösung) sprechen. Die muss man gewichten. Wenn die Anstaltslösung jetzt dazu führt, dass alle höchst fragwürdigen Umstände vertuscht werden, mit denen der Schaden seit 2007 und später seit der Verstaatlichung maximiert, statt begrenzt und verhindert worden ist, muss man die Insolvenz vorziehen. Da bin ich voll auf der Linie der Bundespartei. Denn bei einer Insolvenz kann nichts vertuscht werden", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Kärnten müsse das größte Interesse daran haben, dass alle Machenschaften, die seit 2007 zum Schaden geführt haben, aufgeklärt werden. Solange dies von ÖVP und SPÖ verhindert werde, brauche man über einen Kostenbeitrag Kärntens überhaupt nicht sprechen. "Es ist unfassbar, dass die Hypo-Bank International in ihrem Geschäftsbericht 2012 noch über 100.000 neu gewonnene Kunden in Südosteuropa (insgesamt 1,3 Millionen) jubelt und schreibt, dass sie über genügend Liquidität verfügt, ein Jahr später plötzlich ein Milliardenloch beklagt. Was haben alle Berater, die seit 2009 über 250 Millionen Euro kassiert haben, getan", zeigt Ragger fragwürdige Dinge auf.

Er widerlegt auch "Greuelmärchen" der SPÖ: "Es ist nicht so, dass bei einer Insolvenz der Hypo Kärnten zahlungsunfähig würde. Niemand könne auf jene Gelder zugreifen, die das Land benötigt, um seine gesetzlichen Aufgaben (Spitäler, Kindergärten etc.) erfüllen zu können. Überdies trage Kärnten eine Ausfallsbürgschaft, was bedeute, dass zuerst alle Vermögensgüter der Bank verwertetet werden müssten, ehe das Land einspringen müsste. Ein solches Exekutionsverfahren würde viele Jahre in Anspruch nehmen und womöglich bleibe bei einer professionellen Verwertung der Hypo-Assets nur ein vergleichsweise geringer Schaden übrig, wobei dessen Urheber zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Ragger ruft abschließend auch in Erinnerung, dass Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser bereits vor Wochen Kärntens Interessen in Wien verraten habe, indem er bereits eine Kostenbeteiligung zugesichert habe.

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