Blümel: ÖVP-Forderung umgesetzt - Transparenz muss die Regel sein

Neues Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung - Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Datenschutz bleibt auch in Zukunft gesichert

Wien, 25. März 2014 (ÖVP-PD) "Staatliches Handeln muss offen und transparent sein. Deshalb hat sich die ÖVP in der Vergangenheit für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses starkgemacht. Jetzt wird diese ÖVP-Forderung umgesetzt", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum neuen Informationsfreiheitsgesetz, das heute in Begutachtung geht. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine wichtige Forderung der Volkspartei, die auch im Regierungsprogramm 2013-2018 verankert ist. Denn für die ÖVP ist klar: Nicht die Vertraulichkeit muss die Regel sein, sondern die Transparenz. Unter dem Stichwort "Open Government" sollen künftig Erlässe, Studien und Statistiken transparenter werden. Blümel weiter: "Wir wollen transparente Entscheidungen des Staates und maximalen Datenschutz für den Bürger. In Zukunft müssen alle Bundes- und Landesbehörden Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen und jeder Bürger bekommt ein Grundrecht auf Informationen. Aber klar ist: Der Datenschutz bleibt auch in Zukunft gesichert." So bleiben Informationen, die in den Bereich des persönlichen Datenschutzes fallen, wie beispielsweise Steuerakten, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitestgehend ausgenommen. Ebenso die Weitergabe von Informationen, wenn eine Geheimhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wie in Fragen der Sicherheit oder wirtschaftlicher Interessen. "Das neue Gesetz schafft einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger", so der ÖVP-General abschließend. ****

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