Petitionsausschuss - Lipitsch: Ziel ist eingehende und sachliche Bearbeitung aller Bürgeranliegen

Einstimmiger Beschluss über Stellungnahmen zu Hypo-Petitionen

Wien (OTS/SK) - "Unser Anliegen ist es, dass alle Petitionen und Bürgerinitiativen möglichst rasch nach ihrer Einbringung behandelt und von Fachleuten bearbeitet werden. Wir wollen, dass sich der Ausschuss eingehend mit den Anliegen auseinandersetzen kann und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach unbehandelt liegen gelassen werden", stellte SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Petitionsausschuss, Hermann Lipitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Dazu gehört aber auch, dass sich alle Fraktionen im Ausschuss zu Wort melden können und nicht einfach unterbrochen werden, wenn es einem passt", kritisierte Lipitsch die Vorgangsweise letzte Woche, die auch bedeutet habe, dass alle 46 weiteren Bürgeranliegen nicht mehr behandelt werden konnten. ****

"Die Zuweisung in einen Fachausschuss, wo die Petition weiterbehandelt wird, ist das 'stärkste' Instrument des Ausschusses, weil damit die ausführlichste Behandlung gegeben ist. Deshalb machen wir das in vielen Fällen und die Opposition fordert das zumeist. In der letzten Gesetzgebungsperiode hat die Opposition bei fast 80 Prozent der Bürgeranliegen die Zuweisung an einen Fachausschuss beantragt und deshalb wollten wir auch die Hypo-Petitionen dem Finanzausschuss zur Behandlung zuweisen", so Lipitsch.

Der Vorwurf der Opposition, mit "irgendwelchen Tricks die Hypo-Petitionen abdrehen zu wollen", sei daher als "lächerlich" zu bezeichnen, so Lipitsch. Das zeige umso mehr der heute einstimmig gefasste Beschluss auf Einholung von Stellungnahmen aus dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt zu den Hypo-Petitionen, betonte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mb/sl

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