NEOS: "Ein bedeutender Sieg für die Bürgerinnen und Bürger"

Michael Pock, Vorsitzender des Petitionsausschusses, begrüßt das Einlenken der Regierungsparteien, wodurch die Hypo-Petitionen weiter unterstützt werden können.

Wien (OTS) - "Mehr als 100.000 Stimmen von Bürgerinnen und Bürger darf man nicht ignorieren", freut sich der Vorsitzende des Petitions-Ausschusses, Michael Pock, nach der heute wieder aufgenommenen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Der heutige Verhandlungstag verlief deutlich ruhiger als beim ersten Anlauf letzten Dienstag. Grund dafür war die Einsicht der Regierungsparteien, dass die deutliche Stimme von Bürger_innen nicht durch die Mehrheit von SPÖ und ÖVP abgedreht werden kann.

Dennoch: "Den Vorwurf, als Vorsitzender des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen parteipolitisch gehandelt zu haben, will ich noch einmal aufs Schärfste zurückweisen! Ich habe im Sinne der über 100.000 Unterstützer der Petitionen gehandelt, denn schließlich sind wir Abgeordneten zum Nationalrat in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet", bekräftigt Michael Pock noch einmal seinen Standpunkt. Ziel müsse es sein, aus diesem Ausschuss so rasch wie möglich einen echten Bürger_innenausschuss zumachen, in dem die bestehenden Instrumente verschärft und ausgeweitet werden.

Zwei Ausschusssitzungen im Halbjahr sind nicht genug, die Bürger werden immer aktiver und nutzen dieses Instrument verstärkt. "Hier gibt es Handlungsbedarf", appelliert Pock. Allein heute hätte sich der Ausschuss mit 52 Petitionen und Bürgerinitiativen in nur 2 Stunden befassen müssen.

"Wir brauchen mehr Termine, aber auch längere Ausschusssitzungen, man kann sich unmöglich ernsthaft mit so vielen Themen innerhalb so kurzer Zeit befassen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit nehmen. Weiters müssen auch die Initiatoren einladen werden, im Ausschuss ihre Anliegen vorzutragen.", so Pock weiter. Außerdem will der NEOS-Ausschussvorsitzende eine eigene Facebook-Seite für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einrichten - hier sollen die Initiatoren von Petitionen die Möglichkeit haben, laufend Kommentare zu ihren Anliegen abzugeben und sich auch Informationen zum Stand der Verhandlungen zu holen.

"Etwas mehr Respekt vor dem Willen der Öffentlichkeit wäre schon gut in der Politik", zitiert Pock abschließend den Verfassungsexperten Heinrich Neisser, früher selbst ÖVP-Politiker und Zweiter Nationalratspräsident.

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