FP-Wansch: Subventions- und Demokratieskandal durch grüne Wienwoche!

Petitionswerber und Bürgerinitiativen werden von der rot-grünen Stadtregierung verhöhnt

Wien (OTS/fpd) - Seit die SPÖ mit Bürgermeister Häupl in Wien die absolute Mehrheit verloren hat, muss sie die Gunst ihres grünen Koalitionspartners laufend mit Steuergeld der Wienerinnen und Wiener erkaufen, kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Alfred Wansch. So wurde für eine von den Grünen erfundene "Wienwoche" im Jahr 2013 ein Betrag von ca. 450.000 Euro an ihre grüne "Kulturveranstaltung" überwiesen.

Auf dem Programm der Wienwoche 2013 stand eine Petition "Recht auf Marmelade". Das Petitionsrecht ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht und wurde im Jahr 2013 endlich auch in Wien gesetzlich umgesetzt. Seither wurden von 20 behandelten Petitionen sage und schreibe 17 Petitionen von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgewürgt. Ohne Hörung der Petitionswerber und der Bürgerinitiativen in einem Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen und ohne jede Information an die Petitionswerber. Alle Anträge der FPÖ auf Einladung der Petitionswerber und volle Informationserteilung an diese wurden von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgeschmettert.

Egal, ob es um die Rettung des Steinhof-Esembles vor Verbauung, um den Schutz vor Monsterbauten, zum Beispiel "Auf der Wiesn" oder im Hörndlwald-Areal, um den Schutz der alten Ortskerne, um wirkungsvollen und echten Denkmalschutz, um die Erklärung von Grinzing oder des Otto Wagner Spital-Esembles zum Weltkulturerbe, um das Verbot des ausufernden Straßenstriches in Liesing, um den öffentlichen Zugang zu den Gedenkstätten auf dem Leopoldsberg oder um die Öffnung des beliebten Weges (bekannt als "Mauserlweg") auf den Schafberg geht. Alle Bürgeranliegen erlitten dasselbe Schicksal und wurden von Rot-Grün eiskalt abgewürgt, berichtet Wansch.

Dagegen wird das grüne steuergeldfinanzierte "Kunstwerk" "Recht auf Marmelade" von der rot-grünen Ausschussmehrheit zelebriert. Da wird der "Künstler" im Unterschied zur Behandlung aller anderen Petitionen in den Ausschuss geladen. Wahrscheinlich hat er sogar dafür Honorar erhalten oder war es Bestandteil seines "Künstlerhonorars" für sein Kunstwerk einer Petitionseinbringung. Und dann wird diese Bürgerverhöhnung auch noch mit einer "No-na-ned-Empfehlung" geadelt, ärgert sich Wansch.

Und bei der Aufdeckung dieses Demokratieskandals stellt der freiheitliche Sprecher des Petitionsausschusses auch gleich den nächsten grünen Skandal, einen Subventionsskandal, fest. Auf der Hompage der Wienwoche ist nach einiger Suche eine "Abrechnung" über die erhaltenen Steuergelder zu finden. Von den erhaltenen ca. 450.000 Euro wird lediglich die Verwendung eines Betrages von Euro 119.298,82 ausgewiesen.

Ca. 75 % der Subventionsmittel oder 330.000 Euro bleiben ohne jeden Verwendungsnachweis und ohne korrekte Abrechnung. Das ist grüne Transparenz. Und an Stelle der von der FPÖ geforderten Rückzahlung des Steuergeldes und Überprüfung der Gebarung der Wienwoche wird von der rot-grünen Stadtregierung mit unterwürfiger ÖVP-Unterstützung eine neuerliche Förderung in der Höhe von 453.000 Euro für die grüne Wienwoche 2014 beschlossen. Die Petitionswerber, Bürgerinitiativen und Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden es den Grünen und der SPÖ danken, schließt Wansch. (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle
Tel.: 01/ 4000 81794

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003