SP-Mörk: Wien lebt bei Mindestsicherung soziale Verantwortung

Wien (OTS/SPW-K) - "Ständig kritisiert die FPÖ die hohe Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung und unterstellt den Betroffenen, dass sie das Sozialsystem ausnutzen wollen. Heute im Landtag entdeckt sie dann auf einmal ihr Herz für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Das ist komplett unglaubwürdig", kommentiert die Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk die heutigen Aussagen der FPÖ zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

Der Mindeststandard für Kinder in Wien ist der höchste in ganz Österreich. "Besonders Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende profitieren von der Mindestsicherung. Die höheren Mindeststandards haben nicht nur zu einer besseren Absicherung von Familien mit Kindern geführt, sondern auch den Anspruchskreis ausgeweitet. Rund 47.000 minderjährige Kinder leben in Haushalten mit einem Mindestsicherungsbezug", stellt Mörk klar. "Stadträtin Sonja Wehsely hat festgehalten, dass 2013 der Anstieg bei der Zahl der BMS-Bezieherinnen und Bezieher eingebremst werden konnte und die genaue Analyse der Zahlen vor dem Sommer vorliegen soll. Es ist wieder einmal typisch für die FPÖ, mittels Fantasiezahlen ein Schreckgespenst an die Wand zu malen und falsche Zahlen aus der Luft zu greifen, statt mit fundierten Fakten zu argumentieren", so Mörk.

Auch die Wiener Gesundheitspolitik stellt die Zukunft der Kinder in den Mittelpunkt. "Gerade die Wiener Gesundheitsförderung setzt hier einen klaren Schwerpunkt: In den vergangenen Monaten haben wir das Behandlungsangebot in der Stadt für Kinder mit Entwicklungsstörungen massiv ausgebaut. Im Kaiser-Franz-Joseph Spital entsteht ein neues Mutter-Kind OP-Zentrum. Wir verbessern die zahnmedizinische Betreuung von Kindern mit Behinderung", zählt Mörk nur einige der aktuellen Projekte auf. Auch das Regierungsprogramm räumt der Kindergesundheit auf Bundesebene breiten Raum ein.

Verwundert zeigte sich Mörk auch über die heutigen Aussagen der ÖV zur Mindestsicherung. "Ich empfehle der ÖVP die Lektüre des letzten Wien Berichtes der Volksanwaltschaft, in dem die wichtigsten Verbesserungen bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe in Wien positiv hervorgehoben wurden. Als wichtige Neuerungen sind die Erhöhung der Mindeststandards, Erleichterungen bei der Antragsstellung sowie eine bessere Anbindung der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher an das Unterstützungsangebot des Arbeitsmarktservice ausgeführt", führt Mörk aus. Die Volksanwaltschaft lobt auch ausdrücklich den One-Stop-Shop und die Bemühungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird nach genauer Prüfung gewährt. "Insgesamt werden rund 30 Prozent der Anträge aufgrund dieser Prüfung abgewiesen. Eine erste umfassende Kontrolle findet also schon vor dem Bezug statt. Dabei wird ein striktes Vieraugenprinzip eingehalten. Während des laufenden Leistungsbezuges findet routinemäßig alle drei Monate eine Kontrolle statt. Ich wehre mich aber dagegen, alle Bezieherinnen und Bezieher von BMS-Leistungen unter Generalverdacht zu stellen", hält Mörk fest. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert auf einem Rechtsanspruch. Auch bei der großen Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 entscheiden hier Fakten und nicht der subjektive persönliche Eindruck bei einem Hausbesuch. Daher hat sich auch bewährt, dass der wichtige engmaschige Kontakt der MA 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Klienten in den Sozialzentren stattfindet", so Mörk abschließend.
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