Gahr: Einholung von Stellungnahmen zu Hypo-Petition einstimmig beschlossen

NEOS-Vorsitzführung soll sich zukünftig an Geschäftsordnung und parlamentarische Gegebenheiten halten!

Wien, 25. März 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Einholung von Stellungnahmen von Ministerien ist eine ebenso gängige und oftmals praktizierte Verfahrensart wie die Zuweisung einer Petition an einen anderen Ausschuss des Nationalrats", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Petitionsausschuss des Nationalrats Hermann Gahr heute, Dienstag, zum einstimmigen Beschluss, Stellungnahmen von Bundeskanzleramt und Finanzministerium zur Hypo-Petition einzuholen. Die Aufregung rund um die ursprünglich intendierte Zuweisung dieser Petition zum Finanzausschuss verstand Gahr indes jedoch nicht: "In der letzten Legislaturperiode wurden 169 mal Anträge zur Zuweisung in einen anderen Ausschuss gestellt, mehr als 130 davon von der Opposition. Jetzt von Geschäftsordnungstricks und Ähnlichem zu sprechen, ist schlichtweg wider besseres Wissen und der politischen Kleinkrämerei geschuldet." Kein gutes Haar ließ der ÖVP-Fraktionsführer an der Vorsitzführung der NEOS. "Einen Ausschuss entgegen den geübten parlamentarischen Gesetzmäßigkeiten zu unterbrechen, nur weil eine politisch nicht gewünschte Haltung von einer Mehrheit unterstützt wird, zeugt von nicht vollständig entwickeltem Demokratieverständnis", so Gahr, der abschließend an den Ausschussvorsitzenden der NEOS appellierte, "seine Vorsitzführung fortan wieder auf Basis der Geschäftsordnung des Nationalrats und der geübten parlamentarischen Praxis auszuüben." (Schluss)

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