Hundstorfer: Wir haben die Vergangenheit aufgeräumt - Sonderpensionen werden massiv gedämpft

Arbeitsmarktpaket für über 50Jährige -Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Wien (OTS/SK) - Im gemeinsamen Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag den Ministerratsbeschluss zur Begrenzung der Sonderpensionen vor. "Wir haben damit die Vergangenheit aufgeräumt", betonte Hundstorfer. Das Gesetz, das ab Anfang 2015 in Kraft treten soll, wurde "mit allen Oppositionsparteien in permanenter Einbindung" erarbeitet, es betrifft etwa 9.600 Pensionen und wird Einsparungen von cirka 10 Mio. Euro bringen. ****

Künftig werden die Pensionssicherungsbeiträge beginnend mit der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro von 5 bis 25 Prozent gestaffelt. Zusatzpensionen dürfen dann maximal 210 Prozent des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten ausmachen - das sind 17.800 Euro. Erfasst sind 27 Institutionen, etwa Notenbank, Verbund, ORF, ÖBB, etc., aber auch Altpolitikerpensionen.

"Wer heute über fünfzig ist, hat es massiv schwer, sich im Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern", erklärte der Arbeitsminister. Insgesamt 550 Mio. Euro werden daher für Maßnahmen wie etwa die Förderung älterer Arbeitnehmer und eine Lohnnebenkostensenkung bereitgestellt. 350 Mio. Euro davon sind in den nächsten drei Jahren zur Beschäftigungsförderung für die Generation 50-plus reserviert, um sie beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. 60.000 Personen werden von dieser Maßnahme profitieren.

Weiters wurde der Begutachtungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, das den bisherigen Zugang zu amtlichen Informationen umkehren wird. Künftig ist es nicht mehr so, dass grundsätzlich das Amtsgeheimnis gilt. "Wir wollen, dass staatliches Handeln transparent und offen wird", sagte Hundstorfer. Es soll künftig das unmittelbare Recht auf Informationszugang gelten. "Nur bei sehr speziellen verfassungsrechtlichen Gründen, etwa wenn außen- und sicherheitspolitische Interessen gefährdet sind, gibt es weiterhin eine Amtsverschwiegenheit", erklärte Hundstorfer.

Zu den ersten 100 Tagen der Regierung Faymann II. erklärte Hundstorfer, dass man einiges weiter gebracht habe - trotz schwieriger Rahmenbedingungen. "Wir haben die Arbeit in den Vordergrund gestellt und hatten viel zu bewältigen, was frühere Regierungen nicht zu bewältigen hatten." Die Bemühungen der Regierung im Kampf um Arbeitsplätze werde von den Wählerinnen und Wählern jedenfalls deutlich honoriert, verwies Hundstorfer auf das gute Abschneiden der SPÖ bei den AK-Wahlen und fuhr fort: "Ich sehe es als unseren Auftrag, weiterhin Europameister bei den Arbeitsmarktzahlen zu bleiben und die Arbeitslosenzahlen weiter runterzudrücken."

Zur Hypo erklärte der Sozialminister, dass es nun gelte, "in die Abwicklung zu kommen". Das habe Priorität. "Ich bin zutiefst überzeugt, die Kommission ist jetzt genau der richtige Weg", betonte Hundstorfer. (Schluss) up/mb

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