ÖH: Stellungnahme zum neuen Studienförderungsgesetz

Es müssen noch Anpassungen vorgenommen werden!

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Studienförderungsgesetzes. "Grundsätzlich sehen wir die Initiative, das Gesetz nach den Problemen mit der Änderung der Familienbeihilfe zu ändern, positiv. Es fehlen uns jedoch einige wichtige Punkte, die bereits gemeinsam mit dem Ministerium in der Hochschulkonferenz beschlossen wurden und daher von uns als Mindestkonsens gesehen werden, welcher jetzt auch umgesetzt werden muss, so Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam der ÖH.

Da die Beihilfe seit vielen Jahren nicht inflationsangepasst wurde, ist diese für den heutigen Studierendenalltag viel zu niedrig. Außerdem wird der Kreis der Bezieher_innen aufgrund der Inflation immer kleiner. "Wir fordern eine Erhöhung der Beihilfe um 24%, damit diese die Lebenserhaltungskosten wieder so halbwegs deckt", so Spielmann. Außerdem versäumen es durch das komplizierte Ansuchungsverfahren viele junge Menschen um die Beihilfe anzusuchen, obwohl sie Anspruch hätten. "Wir fordern hier einen automatischen Antrag mit der Registrierung zum Studium, sowie verstärkter Information nach außen", so Spielmann weiters.

Zusätzlich gibt es bei der Zuverdienstgrenze noch Änderungsbedarf. Bislang konnten Studierende 8.000 Euro pro Jahr dazu verdienen, ohne dafür eine Verschlechterung bei der Studienbeihilfe einbüßen zu müssen. Nach der neuen Regelung wird diese Einkommensgrenze auf 8.400 Euro angehoben, sofern das ganze Jahr Studienbeihilfe bezogen wurde. Wurde aber beispielsweise nur das halbe Jahr die Studienbeihilfe ausbezahlt, verringert sich die Zuverdienstgrenze auf 4.200 Euro, und Alles darüber hinausgehende muss zurückgezahlt werden. Das bedeutet eine Verschlechterung für diejenigen Studierenden, die sich nur in einzelnen Monaten ihr Studium durch Arbeit mitfinanzieren, wie z.b. bei Arbeit in den Sommermonaten. "Wir fordern hier eine Vereinheitlichung der Zuverdienstgrenze auf 10.000 Euro", so Spielmann.

Weiters muss die Regelung bei den Toleranzsemestern geändert werden. "Den Studierenden müssen mehr Toleranzsemester für den Bezug der Beihilfe zur Verfügung gestellt werden. Viele Studien können in der vorgegebenen Zeit einfach nicht absolviert werden", so Spielmann. Weiteren Bedarf zu Änderungen sieht die ÖH außerdem bei Bezugsaltersgrenze und den geförderten Sachleistungen (z.B. Fahrkostenzuschuss). "Wir fordern die Einarbeitung unserer Anmerkungen in das Gesetz, um die Studienbeihilfe wieder zu einer gerechten Förderung für Studierende zu machen!", so Spielmann abschließend.

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