JVP-Kurz: Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgernähe müssen kommen

Forderung der Jungen ÖVP nach Informationsfreiheit und Open Gouvernement aufrecht

Wien, 25. März 2014 (OTS) "Mit dem heute in Begutachtung geschickten Informationsfreiheitsgesetz wird eine zentrale
Forderung der Jungen ÖVP Schritt für Schritt Realität. Unser gemeinsamer Einsatz für den gläsernen Staat anstelle des gläsernen Bürgers hat langsam Erfolg. In der jetzigen
Begutachtung sind alle aufgerufen, ihre Vorschläge zur
Optimierung einzubringen", betont Sebastian Kurz, Bundesobmann
der Jungen ÖVP, anlässlich des heute eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Informationsfreiheit. ****

Durch das neue Gesetz soll das Prinzip des Open
Gouvernements in Österreich eingeführt werden. Alle
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Grundrecht auf Information
und die Vertraulichkeit offizieller Dokumente, Studien, etc.
soll zukünftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme
werden. Von dieser Regelung sollen nicht nur alle Bundes- und Landesbehörden betroffen sein, sondern auch alle staatlichen
und staatsnahen Unternehmen, die der Kontrolle des
Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen.
Ein Mehr an Transparenz soll jedoch nicht zu Lasten des Datenschutzes oder der Sicherheit der Bevölkerung gehen. Daher
sind personenbezogene Daten ebenso weiterhin geschützt wie Schriftstücke, deren Geheimhaltung aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit notwendig ist.

Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses würde ein
wichtiger Punkt aus dem JVP-Demokratiepaket umgesetzt werden, welches auch vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig
beschlossen wurde: "Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Politik und
Zivilgesellschaft für einen transparenten Staat bedanken. Nun
gilt es, Österreich auch in Sachen Bürgerbeteiligung,
Wahlrecht und dem Einsatz neuer Medien im 21. Jahrhundert
ankommen zu lassen", zeigt sich Sebastian Kurz abschließend überzeugt.

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