Schwentner zu Luxuspensionen: Ein erster Schritt, dem noch wichtige Schritte folgen müssen

Grüne für einheitliches Pensionssystem und Obergrenze bei zukünftigen Luxuspensionen

Wien (OTS) - "Das ist ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zum heute in Begutachtung gegangenen Luxuspensionsgesetz. "Es ist dem Sozialministerium und seinen BeamtInnen hoch anzurechnen, dass erstmals wirklich alle Luxuspensionen im Bereich des Bundes erfasst und begrenzt werden. Die BürgerInnen werden sich aber trotzdem die Frage stellen, warum sie selbst nach einem Leben voller Arbeit niemals mehr als Euro 3.300 Pension im Monat erreichen können, bei Luxuspensionen aber erst ab Euro 4.530 eingegriffen wird."

Verbesserungswürdig ist nach Ansicht der Grünen auch die zu hohe Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen. Diese mit über Euro 17.000 zu begrenzen ist für jeden Menschen, der ein Leben lang für eine Pension von Euro 1000 oder 1500 Euro arbeiten muss, ein Hohn. "Diese Grenze muss deutlich niedriger gesetzt werden", fordert Schwentner. "Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf ein Erfolg der Grünen. Wir waren es, die von Beginn an eine umfassende Regelung verlangt haben und eine Immunisierung des Gesetzes vor der Überprüfung durch den VfGH ausgeschlossen haben. Das haben wir in intensiven Verhandlungen erreicht. Das vorliegende Gesetz umfasst nun eben auch die E-Wirtschaft und die Banken. Der volle Rechtsschutz ist gegeben", hält die grüne Sozialsprecherin fest.

"Es wäre absurd, diesen ersten Schritt zur Begrenzung obszöner Luxuspensionen, für die bisweilen nicht einmal Beiträge bezahlt wurden, abzulehnen", erklärt Schwentner. "Dennoch werden wir einen umfassenden Abänderungsantrag einbringen, damit Menschen sehen können, wie es weitergehen muss: Ein Pensionssystem für alle mit gleichen Beitragssätzen, gleichen Berechnungsregeln und einer einheitlichen Höchstpension. Daran führt auf Dauer kein Weg vorbei. Kommt das nicht, werden sich die Menschen in diesem Land mit Recht von der Politik verhöhnt fühlen."

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