Steinhauser: Verhandlungen über Informationsfreiheit können sofort starten

Berücksichtigung Grüner Vorstellungen Voraussetzung für Zustimmung

Wien (OTS) - "Wenn es die Regierung mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses ernst meint, können wir sofort mit Parteien-Verhandlungen unter Einbindung der aktiven Zivilgesellschaft beginnen", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Beginn der Begutachtungsfrist für ein Gesetz von Bundesminister Josef Ostermayer, das Informationsfreiheit möglich machen soll.

Steinhauser erwartet sich seriöse Gespräche - eine Blankounterstützung ohne Berücksichtigung Grüner Vorstellungen für eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit wird es nicht geben.
"Das Gesetz muss präzise formuliert sein, damit es nicht durch ständige Ausnahmen unterlaufen wird. Auch ein Transparenzdschungel mit unterschiedlichen Regelungen und Standards in den Ländern wäre ein Problem, weil sich dann die BürgerInnen nicht mehr auskennen können", sieht Steinhauser zwei wesentliche Knackpunkte.

Der Beginn von Verhandlungen ist aber für Steinhauser jedenfalls eine erfreuliche Entwicklung. "Die Behörden schützen sich derzeit mit dem Amtsgeheimnis vor ihren BürgerInnen. In Zukunft soll gelten, dass alle behördlichen Informationen öffentlich sind, es sei denn, es sind ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr", schließt Steinhauser.

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