Rossmann: Erbschaftssteuer neu statt Reparatur der Grunderwerbsteuer

Grüne: Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Wien (OTS) - "Mit dem gestern erzielten Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP zur Reparatur der Grunderwerbsteuer ist eine große Chance für die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer vertan worden", stellt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, fest. "Mit dieser Reparatur der Grunderwerbsteuer wird die Basis völlig veralteter Einheitswerte aufrechterhalten, die heute weitgehend willkürliche Werte darstellen. Die viel zitierte Steuergerechtigkeit bleibt daher in diesem Entwurf auf der Strecke -einmal mehr ein Bauchfleck der SPÖ", meint Rossmann.

"Eine Erbschaftssteuer ist angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Vermögen in Österreich längst überfällig. Treffen soll sie ausschließlich jene zehn Prozent der reichsten Österreicher, die über 69 Prozent des Gesamtvermögens verfügen", fordert Bruno Rossmann.

Erreichbar wäre das über einen Freibetrag von 500.000 Euro. Die Grunderwerbsteuer treffe hingegen auch die ErbInnen kleiner Immobilien. Die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen. Mit dem Aufkommen aus dieser Steuer kann das nötige Potential für eine Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung 25 Prozent geschaffen werden. "So aber bleibt die versprochene Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ganz offensichtlich eine leere Forderung im Programm dieser Bundesregierung", sagt Rossmann.

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