HC Strache: Misstrauensantrag gegen Faymann und Spindelegger wegen Hypo

Bereits 82.000 Unterstützer wollen U-Ausschuss - Untersuchungskommission kein adäquates Mittel

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz kam FPÖ-Parteiobmann HC Strache auch auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Hypo-Alpe-Adria zu sprechen. Er begrüßte, dass mittlerweile über 82.000 Bürger die gemeinsame Petition der Oppositionsparteien nach einem Untersuchungsausschuss unterstützen. Eine Untersuchungskommission, wie sie zuletzt ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger ins Spiel brachte, sei jedenfalls aus Sicht der FPÖ kein adäquates Mittel. Deshalb werde es in der morgigen Aktuellen Stunde im Nationalrat auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann und Spindelegger geben, kündigte Strache an.

Einmal mehr stellte der FPÖ-Obmann klar, dass die Notverstaatlichung der Hypo durch Österreich der wahre Skandal gewesen sei. Lediglich auf einen Toten hinzuhauen, sei angesichts der Tatsache, dass nicht nur der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, sondern auch SPÖ und ÖVP stets für die Ausfallshaftungen Kärntens gewesen wären, nicht angebracht. Die Bayern hätten außerdem nach dem Kauf der Bank die Anleihenbelastungen von 4 auf 12 Milliarden Euro regelrecht explodieren lassen, weshalb Österreich die "Schrottbank" nicht hätte übernehmen dürfen. Damals hätten die Entscheidungsträger fahrlässig gehandelt oder die Gläubiger außen vorlassen wollen, was aus Sicht des FPÖ-Obmanns in beiden Fällen ein Straftatbestand sei, der restlos aufgeklärt werden müsste.

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