Stronach/Dietrich/Ertlschweiger: Regierung der Rekorde bei Schulden und Arbeitslosigkeit

Hypo-U-Ausschuss muss kommen - Details zu Freihandelsabkommen müssen endlich an die Öffentlichkeit!

Wien (OTS) - "Wir haben eine Regierung der Rekorde: Rekord-Schulden, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Belastungen", erklärte die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Sprecher des Team Stronach Rouven Ertlschweiger anlässlich zu "100 Tage Regierung". Von den Versprechungen sei nichts übrig geblieben, von Wahrheit Transparenz und Fairness keine Spur - weder bei der Hypo-Pleite noch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA.

"Was wurde nicht alles versprochen", erinnerte Dietrich: Aus "Keine neuen Steuern, keine Erhöhungen" wurde ein Steuerpaket. Aus "Mehr Sicherheit" wurde die Schließung von 122 Polizeiposten. "Und die Wirtschaft ist gefesselter denn je", so Dietrich.

"Wir haben die Fortsetzung des Regierungskurses der letzten Jahre:
Verschleiern, vertuschen, verschleppen - wie bei der Hypo", kritisierte die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau und warnte: "Viele Menschen haben Zukunftsängste, Angst um ihren Job". Von der Regierung forderte Dietrich endlich konkrete Schritte bei Reformen, denn "wir brauchen echte Reformen statt bloßer Kosmetik!"

An erster Stelle steht für das Team Stronach eine Demokratie- und Verwaltungsreform, die auch der Wirtschaft helfen muss. "Wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft hat", erklärte Dietrich.

Zur Forderung nach einem U-Ausschuss zur Hypo erinnerte Dietrich, dass sie als erste im Parlament einen U-Ausschuss gefordert hatte. Diese Forderung werde auch an den kommenden Plenartagen ein zentrales Thema des Team Stronach sein. "Wir stehen für Wahrheit, Transparenz und Fairness. Deshalb wollen wir auch die politische Verantwortung der Hypo-Pleite aufklären", so Dietrich. Die Ansätze der Regierung dazu mit einem Weisenrat und einer Untersuchungskommission sind ihr nicht weitreichend genug: "Alle Vorkommnisse müssen an die Öffentlichkeit und dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss!"

Ertlschweiger kritisierte die Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird:
"Hier machen Konzerne eine Politik für Konzerne!" Er forderte einen "nationalen Schulterschluss aller Parteien, um Kosten und Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens an die Öffentlichkeit zu bringen". Aufgrund der Dringlichkeit des Problems hatte die Umweltsprecherin des Team Stronach, Ulla Weigerstorfer, ja gleichzeitig einen entsprechenden Ökogipfel - auch zusammen mit NGO s - organisiert.

Derzeit wisse man nur, dass das geplante Abkommen "den Umweltschutz, die gute Qualität der Produkte in unserem Land und die Konsumenten gefährdet." Die Öffentlichkeit und die nationalen Parlamente seien aber ausgeschlossen. Ertlschweiger: "Das kann es nicht sein, dass Konzerne Politik machen. Hier fehlt jegliche Transparenz!" Deshalb hatte das Team Stronach auch schon vor einigen Wochen eine parlamentarische Anfrage zu Details des Freihandelsabkommens gestellt.

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