Edgar Mayer: Urbane Mobilität ist wichtiges Thema auf regionaler, nationaler und EU-Ebene

EU-Ausschuss des Bundesrates beschließt Mitteilung an die Europäische Kommission

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die urbane Mobilität ist Inhalt eines Aktionsplans der Europäischen Kommission. "Wir haben diesen Aktionsplan auch auf Bundesländerebene einer eingehenden Prüfung unterzogen und werden nun in einer Mitteilung an die EU unsere Einschätzungen und Kritikpunkte bekannt geben." Das erklärte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar Mayer, heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates, in dessen Rahmen die Mitteilung beschlossen wurde. Diese Mitteilung ergeht an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen und die zuständigen Ausschüsse.

Das Dokument der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die europäischen Städte verstärkt bei der Bewältigung der Herausforderungen der urbanen Mobilität zu unterstützen, um der chronischen Verkehrsüberlastung, deren Folgekosten auf 80 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, durch nachhaltige Planung und Koordinierung öffentlicher und privater Maßnahmen wirksam zu begegnen, führte Edgar Mayer aus. "Das ist eine grundsätzlich lobenswerte Initiative, die wir auch unterstützen. Denn die Städte werden größer, der Verkehr nimmt zu, die Mobilität in den Ballungszentren ist ein wichtiges Thema."

Die Bundesländer haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, die der Bundesrat als Länderkammer nun an die Europäische Kommission weitergibt.

- Die EU-Kommission sieht Koordinierungsbedarf hinsichtlich Umweltzonen und City-Maut-Modellen. Diese sollten aber - so der Beschluss des Bundesrates - vor allem für alle Kraftfahrzeuge, die von den Zufahrtsregelungen betroffen sein könnten, einheitlich gekennzeichnet werden, "sodass diese Kriterien auch von Nicht-Ortsansässigen erfüllt werden können", so Mayer.

- Die Länder und der Bundesrat lehnen eine Verknüpfung von EU-Förderungen mit Kriterien, die von der europäischen Ebene vorgegeben werden, strikt ab. "Zuständig sind die lokalen bzw. regionalen Behörden. Und das soll auch so bleiben." Der Bundesrat betont, dass die Zuständigkeit in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten, in Österreich bei den Kommunen und Regionen liegt.

- Für die Bundesländer und den Bundesrat ist die Subsidiarität ein wichtiges Kriterium. In diesem Sinne wird auch kritisiert, dass die Europäische Kommission in ihrem Plan nur auf die städtischen Knoten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes abzielt. Als städtische Knoten des Kernnetzes in Österreich wären damit Wien, Wien Schwechat, Graz-Werndorf, Enns und Wels Adressaten der Europäischen Kommission und als städtische Knoten des Gesamtnetzes die Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Villach-Fürnitz, Krems, Linz, Salzburg, Wollfurt und Wörgl genannt. Alle anderen Mittel- und Kleinstädte, aber auch die Landeshauptstädte Bregenz, Eisenstadt und St. Pölten stünden so nicht im Blickpunkt der Initiative. "Und somit auch nicht die rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung, die außerhalb der definierten Städte liegen", heißt es in der österreichischen Position.

"Diese Kriterien und auch Fragen wie Verkehrsvermeidung, Raumordnung, Gesundheitsschutz, und der gleichberechtigte Zugang zu Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen sind in einen endgültigen Aktionsplan aufzunehmen. Das erwarten wir uns von der Europäischen Kommission", schloss Mayer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001