VP-Aichinger ad Infrastrukturabgabe: Eigentumsfeindliche Politik der SPÖ Wien setzt sich fort

Wien (OTS) - "Einmal mehr zeigt die SPÖ Wien ihr eigentumfeindliches Gesicht. Das "Damoklesschwert" einer neuen Belastung namens Infrastrukturabgabe schwebt weiterhin über den Eigentümern in Wien", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien LAbg. Fritz Aichinger in Reaktion auf eine Anfragebeantwortung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

Stadtrat Michael Ludwig machte heute die Einführung der von ihm angekündigten Infrastrukturabgabe von Verhandlungen auf Bundesebene abhängig. Die Infrastrukturabgabe wird nach seinen Ausführungen dann eingeführt, wenn sie nicht an Mieterinnen und Mieter weiterverrechnet werden kann.

Fritz Aichinger: "Die Infrastrukturabgabe ist somit nichts Anderes als eine neue Art der Vermögenssteuer quasi durch die Hintertür. Anstatt endlich die Einsparungspotenziale in Wien zu heben und in der Verwaltung zu sparen wird weiter an der Gebührenschraube gedreht. Rot-Grün belastet statt zu entlasten!"

"Die Position der ÖVP Wien demgegenüber ist unverändert und eindeutig: ein klares Nein zur Infrastrukturabgabe. Wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen, weder für die Eigentümerinnen und Eigentümer, also für all jene, die sich etwas geschaffen haben, noch für Mieterinnen und Mieter", so Aichinger abschließend.

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