Parlamentarische Bürgerinitiative: AK und ÖGB OÖ überreichen Nationalratspräsidentin Prammer mehr als 14.500 Unterschriften

Linz (OTS) - "Wir haben in weniger als zwei Wochen rund 14.500 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen", freut sich der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus Vertretern/-innen von AK und ÖGB Oberösterreich, Nationalratsabgeordneten und Spitzengewerkschaftern hat die Unterschriften heute offiziell der Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer überreicht.

Neben zahlreichen Präsidiumsmitgliedern von AK und ÖGB OÖ ließen es sich auch die Nationalräte und Gewerkschaftsvorsitzenden Wolfgang Katzian (GPA/djp) Rainer Wimmer (PRO-GE) und Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz), sowie die Nationalräte/-innen Daniela Holzinger, Marianne Gusenbauer-Jäger, Dietmar Keck und Franz Kirchgatterer nicht nehmen, bei der Unterschriftenübergabe dabei zu sein.

Die Bürgerinitiative von AK und ÖGB Oberösterreich für eine Informationspflicht bei Unterbezahlung und Verlängerung der Verfallsfristen ist damit rechtskräftig eingebracht und verfolgt folgende Ziele:

1. Die Beschäftigten sollen verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle durch Gebietskrankenkasse und Finanzamt zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben.

2. Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern sollen abgeschafft werden.

Auch die Nationalratspräsidentin hat bereits unterschrieben und unterstützt die Initiative: "Die Forderung von AK und ÖGB Oberösterreich ist zu begrüßen, weil sie sich für berechtigte Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt."

Das Parlament ist nun aufgefordert, diese Ziele gesetzlich umzusetzen. Die Bürgerinitiative wird im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt.

Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. "Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir die gewünschten Gesetzesänderungen erreichen", sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer.

In wenigen Tagen kann die Bürgerinitiative auch online auf der Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at unterstützt werden. Sammelformulare zur Unterstützung der Bürgerinitiative können weiterhin auf ooe.arbeiterkammer.at oder auf oegb.at/ooe heruntergeladen und ausgefüllt an die AK OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, geschickt werden. Auf den zurückgesandten Listen können sich beliebig viele Unterschriften befinden.

Ein Foto von der Übergabe zum kostenlosen Herunterladen finden Sie ab Mittag auf unserer Homepage ooe.arbeiterkammer.at .

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Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
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